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Tunesien verhängt Ausnahmezustand

4. Juli 2015

Gut eine Woche nach der Ermordung von fast 40 Urlaubern durch einen Islamisten hat Staatschef Essebsi den Ausnahmezustand verhängt. Außerdem will die Regierung umstrittene Moscheen schließen.

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Tunesien Sousse Sicherheitsvorkehrungen nach Amoklauf
Ein tunesischer Soldat bewacht nach dem Attentat vom Freitag den Strand nahe SousseBild: picture alliance/landov/K. Nasraoui

38 Menschen sind bei dem Attentat im Badeort Port El Kantaoui nahe Sousse am vergangenen Freitag getötet worden. Neben Kritik an der zu langsamen Reaktion durch die Polizei wurden auch Forderungen nach einer erneuten Verhängung des Ausnahmezustands laut: Darauf hat Präsident Béji Caïd Essebsi nun reagiert. Der Staatschef kündigte an, diesen Schritt im Laufe des Abends in einer Ansprache an die Tunesier genauer zu erklären.

Das nordafrikanische Land hatte erst im März 2014 den Ausnahmezustand aufgehoben, der während des Arabischen Frühlings 2011 verhängt worden war. Die Sicherheitskräfte hatten damals umfassende Rechte bekommen. Sie durften beispielsweise schießen, wenn sich eine verdächtige Person der Kontrolle widersetzte oder fliehen wollte. Die neue tunesische Verfassung sieht vor, dass der Präsident den Ausnahmezustand im Falle einer akuten Bedrohung des Staates verhängen darf - allerdings erst nach Beratungen mit dem Regierungschef und dem Parlamentspräsidenten.

Radikale Prediger im Visier

Gleichzeitig will die Regierung in Tunis auch verstärkt gegen sogenannte Hassprediger vorgehen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tap sollen bis Sonntag alle rund 80 Moscheen, die nicht unter staatlicher Kontrolle stehen, geschlossen werden.

Zudem soll der Vorsitzende des Hohen Islamischen Rates, Abdallah Wassif, entlassen werden. Er hatte sich zuvor in einem Radiointerview über ein Programm beschwert, durch das er die religiösen Werte seines Landes beschädigt sah.

Am vergangenen Freitag hatte der tunesische Student Seifeddine Rezgui an einem Strand nahe Sousse 38 Menschen erschossen, darunter 30 Briten und zwei Deutsche. Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat". Die tunesischen Sicherheitskräfte konnten inzwischen acht Verdächtige festnehmen, die mit dem Attentäter in Kontakt gestanden haben sollen.

djo/mak (afp, dpa)