Tsipras macht Tempo in Sachen Neuwahl | Aktuell Europa | DW | 10.06.2019
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Griechenland

Tsipras macht Tempo in Sachen Neuwahl

In Griechenland wird schon in weniger als vier Wochen ein neues Parlament gewählt. Der Staatspräsident stimmte einem Antrag von Premier Tsipras zu, der damit auf das EU-Wahl-Debakel seiner linken Syriza-Partei reagierte.

Alexis Tsipras (r), Premierminister von Griechenland trifft sich mit Prokopis Pavlopoulos (picture-alliance/AP Photo/P. Giannakouris)

Staatschef Pavlopoulos (r.) empfing Premier Tsipras im Präsidentenpalast

Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat offiziell das Parlament aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 7. Juli freigemacht. Er folgte einer entsprechenden Bitte von Regierungschef Alexis Tsipras.

Regulär wäre in Griechenland erst im Herbst wieder gewählt worden. Nach dem Debakel seiner linken Syriza-Partei bei der Europawahl Ende Mai hatte Tsipras jedoch mitgeteilt, dass er den Wahlgang vorziehen wolle. Das Land komme aus einer schweren Finanzkrise heraus und brauche Stabilität und keine lange Wahlkampfperiode, betonte Tsipras bei einem Treffen mit Pavlopoulos.

Nächste Wahlschlappe in Sicht

Alle Umfragen zeigen, dass es nach der Parlamentswahl zu einem Regierungswechsel kommen könnte. Demnach dürfte die konservative Oppositionpartei Nea Demokratia (ND) - wie schon bei der Europawahl - mit mehr als 30 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft werden. Die Syriza kann laut Demoskopen lediglich noch mit rund 23 Prozent rechnen.

Das schlechte Abschneiden von Tsipras hängt unter anderem mit den harten Sparmaßnahmen und Reformen zusammen, die der Premier in den vergangenen Jahren umgesetzt hat, um Griechenlands Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Die Konservativen versprechen nun, die Wirtschaft anzukurbeln, die Steuern zu senken und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Gianis Varoufakis (Getty Images/AFP/A. Messinis)

Lässt an Tsipras kein gutes Haar: Gianis Varoufakis

Auch auf frühere Weggefährten und Koalitionspartner kann sich Tsipras nicht mehr verlassen. So meinte Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis: "Alexis ist ein Schauspieler, der über die Bühne läuft und eine Rolle spielt, die Rolle der Lüge." Er werde Tsipras mit seiner Partei MeRA25 nicht unterstützen. Die rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen", ehemals Koalitionspartner der Syriza, werden bei der bevorstehenden Neuwahl erst gar nicht mehr antreten, wie Ex-Verteidigungsminister Panos Kammenos bekanntgab. Seine Partei, die ein gegen den Euro-Rettungsschirm gerichtetes Programm verfolgt, hatte bei der EU-Wahl nur 0,8 Prozent der Stimmen erhalten.

wa/gri (afp, dpa)

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