Tsipras übersteht Misstrauensvotum | Aktuell Europa | DW | 16.06.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Mazedonien-Konflikt entschärft

Tsipras übersteht Misstrauensvotum

Die historische Einigung mit "Nord-Mazedonien" steht kurz bevor. Zuvor versuchten die Konservativen den Kompromiss zu torpedieren und den griechischen Staatschef Alexis Tsipras mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.

Griechenland Debatte über Namenstreit mit Mazedonien im Parlament in Athen (Reuters/C. Balkas)

Das griechische Parlament hat das Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras abgeschmettert

Für den linken griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras war es eine aufregende Woche. Jetzt hat seine Regierung eine Kraftprobe im Parlament überstanden: 153 Abgeordnete stimmten in Athen gegen einen Misstrauensantrag der konservativen Opposition, 127 Abgeordnete dafür. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wollte mit dem Antrag verhindern, dass die im jahrzehntelangen Namensstreit mit dem Nachbarsstaat Mazedonien ausgehandelte Kompromisslösung in Kraft treten kann. Danach soll sich die ehemalige jugoslawische Teilrepublik künftig Nord-Mazedonien nennen - und erklären, dies habe nichts mit dem hellenistischen Mazedonien der Antike zu tun. Die Außenminister beider Staaten wollen in der Grenzregion des Prespa-Sees das von Tsipras als "historisch" bezeichnete Abkommen feierlich unterzeichnen.

Schwere, intensive und monatelange Verhandlungen

Mazedonien grenzt im Süden an die griechische Region gleichen Namens. Griechenland spricht dem Nachbarland bisher das Recht auf den historischen Namen ab. Dahinter steht auch die Furcht vor Gebietsansprüchen. Aus diesem Grund blockiert bislang Athen den Beitritt Mazedoniens in die Nato und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Nach monatelangen mühsamen Verhandlungen unter UN-Schirmherrschaft hatten die linken Regierungschefs Griechenlands und Mazedoniens, Tsipras und Zaev, den Kompromiss gefunden. Als Gegenleistung will Athen den Weg Mazedoniens zum Nato-Beitritt und zu EU-Beitrittsverhandlungen freimachen. Zudem erkennt Athen es an, dass es eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Staatsangehörigkeit gibt.

Noch ist der Streit nicht überwunden. Griechische und mazedonische Nationalisten haben Demonstrationen angekündigt. Am Samstag protestierten stundenlang rund 3000 Menschen vor dem Parlament in Athen. Auch die konservative Opposition in Skopje stellt Steine in den Weg des Lösungsverfahrens.

Bulgarien Alexis Tsipras und Zoran Zaev während des EU-Gipfels (Getty Images/AFP/D. Dilkoff)

Gute Laune beim "nord-mazedonischen" Ministerpräsident Zoran Zaev. Hier zusammen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf dem EU-Gipfel in Sofia

Athen wird "Nord-Mazedoniens" EU-Beitritt fördern 

Die sogenannte "Roadmap" - der Projektplan zur Überwindung des Namensstreits - sieht mehrere Schritte bis zum endgültigen Umsetzung in die Tat des Abkommens vor. In den kommenden Wochen muss das Parlament in Skopje die Vereinbarung billigen. Dann wird Athen Briefe an die NATO und die EU schicken, dass Griechenland sich nicht mehr dem Beitritt in die NATO und der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Nord-Mazedoniens entgegenstelle.

"Jetzt ist die Regierung in Skopje dran", sagten Diplomaten in Athen. Voraussetzung nämlich dafür, dass das Abkommen voll in Kraft tritt ist, dass Mazedonien die Namensänderung in der Verfassung verankert. Über die Verfassungsänderung soll bei einer Volksabstimmung im September oder Oktober entschieden werden. Nur nach dieser Verfassungsänderung wird das griechische Parlament über die Billigung des 20-Seiten-Abkommens beraten, erklärte Tsipras.

nob/ml (dpa,rtr, afp)

Audio und Video zum Thema