Tschechien: Stich ins Storchennest | Europa | DW | 24.06.2019
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Proteste in Prag

Tschechien: Stich ins Storchennest

Es war der größte Bürgerprotest in Tschechien seit 1989: Eine Viertelmillion Menschen demonstrierte am Sonntag in Prag gegen Premier Babiš. Sie werfen ihm massiven EU-Subventionsbetrug vor und fordern seinen Rücktritt.

Er ist steinreicher Unternehmer und der zweitreichste Bürger Tschechiens - und er ist seit Ende 2017 Ministerpräsident der Tschechischen Republik: Als der Multimilliardär Andrej Babiš vor mehreren Jahren als "Quereinsteiger" begann, die tschechische Politik aufzumischen, überzeugte er viele seiner Anhänger damit, dass er im Wahlkampf ein hartes Vorgehen gegen Korruption und gegen die Seilschaften der traditionellen politischen Eliten versprach. "Dann aber zeigte sich, dass er selbst mehr Probleme hat als die von ihm kritisierten traditionellen Politiker", sagt Ladislav Cabada, Politologe an der Metropolitane Universität Prag (MUP), im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Diese Heuchelei ist die Hauptursache, warum so viele Leute in Tschechien gegen ihn demonstrieren", erklärt er.

Für Jiří Pehe, Direktor der New York University Prague (NYUP), ist es ein Zusammenwirken von drei Gründen, die seine Landsleute so verärgert haben, dass sie in Scharen auf den Prager Sommerberg kamen, um gegen Babiš zu protestieren: Erstens sein Interessenkonflikt bei der Vergabe von EU-Subventionsgeldern; zweitens die daraus resultierende laufende Strafverfolgung gegen ihn; und drittens seine kommunistische Vergangenheit, einschließlich der Kollaboration mit der ehemaligen tschechoslowakischen Staatspolizei StB.

Brüssel Andrej Babis, Premierminister Tschechien (Getty Images/D. Kitwood)

In Erklärungsnöten: Tschechiens Premier Andrej Babiš

"Agent Bureš"

Babiš wird als "Agent Bureš" mit der Registrierungsnummer 25085 in rund einem Dutzend Akten der StB erwähnt. Den bisher veröffentlichten Dokumenten zufolge soll er von November 1982 bis 1985 wissentlich als "informeller Agent" für die damalige tschechoslowakische Geheimpolizei tätig gewesen sein. Der Premier selbst bestreitet dies vehement und versuchte, vor slowakischen Gerichten zu erstreiten, dass der Vorwurf der Kollaboration fallengelassen werde. Doch seine Klage vor dem slowakischen Verfassungsgerichtshof wurde abgewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bestätigte diese Entscheidung im Dezember 2018.

Seine eingefleischten Anhänger stört das kaum. "Denen ist das mehr oder weniger egal", glaubt Petr Honzejk von der tschechischen Wirtschaftszeitung "Hospodařské noviny“. Viele meinten, es sei lange her, und damals habe fast jeder irgendwelche Kompromisse machen müssen. Und diejenigen Wähler, die nach wie vor für die Kommunistische Partei stimmten, hätten kein Problem mit dem StB.

Tschechien Protestkundgebung fordert Rücktritt des tschechischen Premierministers Andrej Babis in Prag (Getty Images/AFP/M. Cizek)

Tschechien erlebte am Wochenende die größten Bürgerproteste seit der "Samtenen Revolution" 1989

Einer flog übers Storchennest...

Bevor Babiš in die Politik kam, war er Chef des Agrar-, Lebensmittel- und Chemiekonglomerats Agrofert. 2017 beschäftigte der Konzern knapp 33.000 Mitarbeiter in rund 250 Tochterfirmen. Der Konzern machte einen Gesamtumsatz von 160 Milliarden Kronen (umgerechnet mehr als sechs Milliarden Euro) und erreichte einen Gewinn von 4,8 Milliarden Kronen (rund 190 Millionen Euro). Babiš selbst wurde zum zweitreichsten Mann Tschechiens, das US-Magazin Forbes schätzt sein Vermögen auf rund drei Milliarden Euro. 2013 kaufte er die Mediengruppe Mafra, der die zwei auflagenstarken Zeitungen "Lidové noviny" und "MF DNES" gehören. Zu dieser Zeit wurde er oft als Babisconi bezeichnet, in Anlehnung an den italienischen Medienmogul und späteren Premierminister Silvio Berlusconi.

Mittlerweile ist Babis formell nicht mehr Chef von Agrofert. Doch aus seiner Zeit als Unternehmer stammen die Anfänge einer politischen Affäre, die heute schwer auf ihm lastet. Im Jahr 2006 kaufte die Firma Inoba einen heruntergekommenen Landwirtschaftsbetrieb in der Nähe von Prag. Inoba ist eine Tochterfirma des Konzerns Agrofert. Heute steht an der selben Stelle ein Erholungs- und Konferenzzentrum mit dem Namen "Čapí hnízdo“ ("Storchennest"), dessen Bau mit EU-Subventionsgeldern finanziert wurde, die eigentlich für die Unterstützung klein- und mittelständischer Betriebe vorgesehen waren. Erst 2016 gab Babiš zu, dass der Hof in der Zeit, als die EU-Gelder flossen, seinen zwei erwachsenen Kindern und dem Bruder seiner Partnerin gehörte. Seit 2017 ermittelt die tschechische Polizei gegen Babiš. Er selbst bezeichnet die Untersuchung als "politisch motiviert" und sämtliche Vorwürfe gegen ihn als "erlogen".

Tschechien Wellness-Resort Storchennest zu Unrecht Millionen EU-Gelder eingestrichen haben. (picture-alliance/dpa/V. Simanek)

Das "Storchennest", ein Wellness-Ressort vor den Toren Prags, soll zu Unrecht EU-Fördergelder in Millionenhöhe eingestrichen haben

Verdächtige Verflechtungen

In diesem Zusammenhang besonders pikant: Obwohl Babiš schon 2014 Vizepremier und Finanzminister wurde - und damit für die Verteilung der EU-Subventionsgelder mitverantwortlich war, legte er sein Amt als Vorsitzender des Agrarkonzerns erst im Februar 2017 nieder, nachdem eine Gesetzesnovelle ihn dazu zwang. Und heute steht er gar an der Spitze der Regierung, die über die Vergabe der Subventionen entscheidet, die unter anderem in die Tochterfirmen seines ehemaligen Unternehmenes fließen. "Nach tschechischem Recht hat er sich von seinem ehemaligen Vermögen getrennt", meint NYUP-Direktor Pehe. "Wäre es eine rein tschechische Angelegenheit, würde er sich wahrscheinlich reinwaschen können." Aber es ist eben keine rein tschechische Angelegenheit - und so ordnete die Europäische Kommission eine Untersuchung an, um herauszufinden, wohin die Gelder aus Brüssel tatsächlich geflossen sind.

Anfang Juni wurde der erste Vorbericht aus Brüssel veröffentlicht. Mehreren Medien zufolge besitzt Babiš demnach nach wie vor großen Einfluss auf Agrofert. Sollte der endgültige Bericht diese Schlussfolgerungen bestätigen, müsste Agrofert - oder der tschechische Staat - einen Großteil der europäischen Gelder zurückzahlen, die der Konzern kassierte.

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