Trumps Richter-Kandidat Kavanaugh nimmt nächste Hürde | Aktuell Amerika | DW | 28.09.2018
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Bewerbung um Supreme Court

Trumps Richter-Kandidat Kavanaugh nimmt nächste Hürde

Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh empfiehlt der Justizausschuss dem Senat die Berufung des umstrittenen Juristen an das höchste US-Gericht. Vorher soll der Fall aber noch vom FBI untersucht werden.

Brett Kavanaugh Anhörung vor dem US-Senat wegen Missbrauchsvorwürfen (Reuters/A. Harnik)

Brett Kavanaugh während seiner Anhörung vor dem Justizausschuss am Donnerstag

Alle elf republikanischen Ausschussmitglieder votierten für den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump, die zehn demokratischen Mitglieder stimmten geschlossen gegen den erzkonservativen Juristen. Dem 53-Jährigen werden von drei Frauen sexuelle Übergriffe zur Last gelegt. Brett Kavanaugh wies die Anschuldigungen mehrfach vehement zurück, zuletzt am Donnerstag vor dem Justizausschuss des US-Senats.

Flake: FBI soll eine Woche lang untersuchen

Der republikanische Senator Jeff Flake, der als Wackelkandidat bei der Abstimmung galt, beugte sich zwar der Parteilinie der Republikaner, unternahm aber zugleich einen dramatischen Versuch, den Schaden zu begrenzen. Er stimmt dafür, die Personalie an den gesamten Senat zu empfehlen, aber unter einer Bedingung: Das FBI müsse die Anschuldigungen gegen Kavanaugh - insbesondere die Äußerungen der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford - überprüfen und der Senat die finale Abstimmung um eine Woche verschieben. Zuletzt setzte sich seine Ansicht durch. US-Präsident Trump ordnete nach der Abstimmung eine erneute Untersuchung der Bundespolizei FBI zu seinem Wunschkandidaten an, wie das Weiße Haus mitteilte. 

Flake hatte vor der Abstimmung mitgeteilt, dass er für Kavanaugh stimmen werde. Auf dem Weg zur Sitzung des Justizausschusses konfrontierten ihn zwei Frauen am Aufzug mit seiner Äußerung. Sie weinten, warfen ihm in wütendem Ton vor, dass seine Entscheidung unerträglich sei. Eine der Frauen sagte, sie sei sexuell belästigt worden. Die andere flehte ihn an, ihr in die Augen zu schauen. Kameras halten die Szene fest.

Washington Justizausschuss im US-Senat (Getty Images/AFP/B. Smialowski )

Senator Jeff Flake (M.) hat sein Ja mit dem Wunsch verknüpft, dass das FBI den Missbrauchsvorwürfen nachgeht

Weitere Unterstützung für eine FBI-Untersuchung

Neben führenden Demokraten verlangte auch die Anwaltskammer (American Bar Association), dass sich das FBI in die Causa einschaltet. Eine Berufung zum Obersten Gericht sei schlicht zu wichtig, um überhastet abzustimmen, schrieb der Kammer-Vorsitzende Robert Carlson an den Ausschuss-Vorsitzenden Charles Grassley. 

Das letzte Wort bei der Berufung an den Supreme Court hat der Senat. Dort haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49. Die Abstimmung könnte in der übernächsten Woche erfolgen.

Einzelne republikanische Senatoren haben zu erkennen gegeben, dass ihnen die Missbrauchsvorwürfe zu denken geben, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist. Als mögliche Abweichler in ihren Reihen gelten die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski.

se/hk/fab (cnn, rtr, afp) 

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