Trumps große Serie an Begnadigungen hält an

Vier Wochen vor Ende seiner Amtszeit hat der US-Präsident auch seine früheren Berater Paul Manafort und Roger Stone begnadigt. Wie das Weiße Haus mitteilte, begnadigte Donald Trump insgesamt 26 weitere Verurteilte. Unter ihnen ist auch der Vater seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner.

In Russland-Affäre verwickelt

Manafort und Stone waren in die Affäre um mutmaßliche russische Einmischungen zugunsten Trumps in die US-Präsidentenwahl von 2016 verwickelt. Manafort war 2016 vorübergehend Trumps Wahlkampfleiter. Er wurde im Februar 2019 unter anderem wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Verurteilt wurde Manafort allerdings nicht wegen seiner Tätigkeit für Trump - sondern unter anderem deshalb, weil er seine Lobbyistenarbeit für ukrainische Politiker und die daraus sprudelnden Millioneneinnahmen vor den US-Behörden verborgen hatte. Manafort bedankte sich nun über den Onlinedienst Twitter für die Begnadigung. "Sie haben wahrlich 'Amerika wieder groß gemacht'", schrieb der Ex-Lobbyist unter Bezug auf Trumps Wahlkampfslogan.

Wegen Steuerhinterziehung hinter Gittern

Stone wiederum war im November 2019 zu einer Haftstrafe von 40 Monaten verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, parlamentarische Untersuchungen zur mutmaßlichen russischen Wahl-Einmischung behindert zu haben. Trump erließ seinem langjährigen Vertrauten die Strafe jedoch bereits im vergangenen Juli, noch bevor dieser die Haft angetreten hatte.

Ein Hafterlass ist allerdings nicht das gleiche wie die jetzt ausgesprochene Begnadigung. Durch eine Begnadigung werden alle juristischen Folgen einer Verurteilung beseitigt - wie etwa ein Entzug des Wahlrechts oder des Rechts auf Kandidatur für politische Ämter.

Der jetzt ebenfalls begnadigte Immobilienunternehmer Charles Kushner, Vater des Trump-Schwiegersohns, war im Jahr 2004 unter anderem wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Er verbrachte fast zwei Jahre im Gefängnis.

Trump hatte zuletzt bereits eine Serie von Begnadigungen erlassen. So begnadigte er erst am Dienstag seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos, eine weitere Figur der Russland-Affäre. Dieser war verurteilt worden, weil er die Bundespolizei FBI über seine Moskau-Kontakte belogen hatte. Papadopoulos verbrachte zwölf Tage in Haft.

Auch die eigene Begnadigung im Sinn?  

Das Recht Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle - dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.

In US-Medien wird schließlich auch immer wieder spekuliert, ob Trump sich am Ende noch vorsorglich selbst für Verbrechen nach Bundesrecht begnadigen könnte. Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob die Begnadigungsbefugnis des Präsidenten dazu reichen würde - Trump würde damit jedenfalls einen beispiellosen Schritt gehen. Es gibt zudem Gerüchte, wonach Trump mit Beratern über eine vorsorgliche Begnadigung seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie von Jared Kushner gesprochen haben soll.

Empörung über Gnade für Blackwater-Leute

Trumps Begnadigungen bleiben indes nicht auf treue Gefolgsleute beschränkt. Im Irak sorgte seine Entscheidung für Empörung, vier für die Erschießung von Zivilisten verantwortliche Ex-Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater zu begnadigen. Als Kriegsverbrecher waren sie zu langen Haftstrafen verurteilt worden, nachdem sie im September 2007 auf dem belebten Nisur-Platz in der Hauptstadt Bagdad das Feuer eröffnet und dabei mindestens 14 Zivilisten getötet hatten. Trump hatte die vier Söldner mit der Begründung begnadigt, sie hätten "eine lange Geschichte des Dienstes an der Nation" vorzuweisen. 

Die Begnadigung durch Trump erfolgte wenige Wochen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Vorermittlungen gegen Großbritannien wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen britischer Soldaten im Irak eingestellt hatte. "Die jüngste Entscheidung bestätigt, dass diese Länder Menschenrechte und das Völkerrecht verletzten", sagte Ali Bajati von der irakischen Menschenrechts-Kommission. "Sie behaupten, die Menschenrechte zu schützen, geben ihren Soldaten aber Immunität."

Abrechnung mit Begnadigungspraxis 

Die New York Times rechnet derweil mit der Begnadigungspraxis des scheidenden Präsidenten ab. Trump missbrauche dieses Recht "nach Strich und Faden", heißt es in einem Kommentar der renommierten US-Tageszeitung. Und weiter: "In weniger als vier Jahren Amtszeit hat Herr Trump Gnade zum Gespött gemacht, indem er einige der schändlichsten Menschen in dem Land begnadigte, beunruhigend viele davon seine Freunde, während er Zehntausende weitere und mehr verdiente Bewerber ignorierte."

sti/rb (afp, ap, dpa, rtr)