Trump richtet Doppelbotschaft an Teheran | Aktuell Welt | DW | 24.09.2019
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Vereinte Nationen

Trump richtet Doppelbotschaft an Teheran

Der Konflikt mit dem Iran bestimmt die Generaldebatte der Vereinten Nationen. US-Präsident Trump schlägt bei den UN erstaunlich moderate Töne an. Die Europäer dagegen verschärfen die Gangart gegenüber Teheran.

Als US-Präsident Donald Trump vor zwei Jahren erstmals vor die UN-Vollversammlung trat, drohte er Nordkorea noch die totale Zerstörung an, Machthaber Kim Jong Un verspottete er als "Raketenmann". Inzwischen ist der Konflikt mit Nordkorea aus dem Fokus geraten, dafür beherrscht nun der Konflikt mit dem Iran die Debatte in New York. 

Zwischen Kriegserklärung und Freundschaftsangebot

Als der für sein Poltern bekannte Amerikaner zu den Staats- und Regierungschefs spricht, schlägt er zum Iran über weite Strecken einen ungewohnt moderaten Ton an. Zwar macht Trump deutlich, dass er an seinem harten Kurs festhält und er auch einen Militärschlag in Erwägung zieht. Eine Kriegserklärung ist das aber nicht. Eher ein Freundschaftsangebot - falls Irans Führung ihr Verhalten ändert.

UN-Generalversammlung in New York | Angela Merkel & Donald Trump (Reuters/Guido Bergmann/Bundesregierung)

Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump kommen sich näher - nicht nur beim Thema Iran

Schon am Tag vor seiner Ansprache in New York hatte Trump einen Erfolg in Sachen Iran errungen. In einer gemeinsamen Mitteilung folgten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens der Einschätzung der Trump-Regierung, wonach der Iran für die Angriffe auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien Mitte September verantwortlich ist.

EU-Trio verärgert Teheran 

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigte sich wenig erfreut. Er warf dem EU-Trio vor, absurde US-Behauptungen "nachzuplappern". Beifall für "die engen Freunde" in Europa kommt dafür von US-Außenminister Mike Pompeo: Das Signal werde "die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen".

Der Konflikt mit dem Iran ist inzwischen so brandgefährlich, dass sich Kanzlerin Angela Merkel in New York als Pendeldiplomatin versucht. Sie traf sich am Rande der UN-Vollversammlung mit Trump, um über Wege zu einer Deeskalation im Atomkonflikt mit dem Iran zu beraten. Auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani führte die Kanzlerin ein Gespräch.

Bestimmt wurde die Generaldebatte der Vereinten Nationen jedoch nicht nur vom Thema Iran. Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro wies bei seinem ersten Auftritt bei einer Generaldebatte der UN-Vollversammlung jegliche Kritik an seiner Umweltpolitik scharf zurück.

UN-Generalversammlung in New York | Jair Bolsonaro, Präsident Brasilien (Reuters/L. Jackson)

Fast 31.000 Brände gab es zuletzt im Amazonas-Gebiet - für Präsident Bolsonaro kein Grund zur Sorge

"Das Amazonasgebiet wird nicht verwüstet oder vom Feuer vernichtet, wie die Medien immer wieder irreführenderweise berichten", sagte Bolsonaro. Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall: "Die Regenwälder sind nach wie vor praktisch makellos und unberührt und wir sind eines der Länder, das die Umwelt am besten von allen schützt."

Türkei will Flüchtlingslast nicht länger tragen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte vor der UN-Vollversammlung erneut mehr Unterstützung für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen. Sein Land könne die Last nicht alleine tragen, sagte er in New York. Er warb abermals für die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien. Dort könnten bis zu drei Millionen Flüchtlinge angesiedelt werden. Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Zu Beginn der UN-Vollversammlung hatte Generalsekretär Antonio Guterres vor einem Auseinanderbrechen der Welt gewarnt. Die Staaten würden immer mehr auseinanderdriften. Als Beispiele nannte er den Handel, das Internet, aber auch die Entwicklung von miteinander konkurrierenden internationalen Organisationen.

Guterres warnt vor einem großen Bruch

Das alles mache ihm Sorge, so der Generalsekretär. "Ich habe Angst vor der Möglichkeit eines großen Bruchs: Dass die Welt in zwei Teile bricht, dass die zwei größten Wirtschaftsmächte der Welt zwei separate und miteinander im Wettbewerb stehende Welten erschaffen", sagte António Guterres.

UN-Generalversammlung in New York | Antonio Guterres, UN-Generalsekretär (Reuters/C. Allegri)

UN-Generalsekretär Guterres mahnt: Die Welt droht auseinanderzubrechen

In seiner Rede zur Eröffnung der Generaldebatte fügte er hinzu: "Wir müssen alles machen, um diesen großen Bruch zu verhindern und ein allgemeingültiges System zu erhalten - mit einer allgemeingültigen Wirtschaft, allgemeingültigem Respekt für das internationale Recht, eine multipolare Welt mit starken multilateralen Institutionen."

Hintergrund für die Äußerungen von Guterres ist vor allem der Handelsstreit zwischen den USA und China sowie der amerikanische Rückzug aus internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die USA sehen China als konkurrierende Weltmacht und schränken deshalb zum Beispiel die technologische Zusammenarbeit ein. China wiederum hat mit der Asiatischen Entwicklungsbank eine Organisation geschaffen, die den westlich geprägten internationalen Institutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds Konkurrenz machen kann.

haz/hf (rtr, afp, dpa)

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