Trumps "Friedensrat" für Gaza: Sollte Europa dabei sein?

"Neokolonialistischer Schwindel" oder auch "Verstoß gegen das Völkerrecht": Der geplante Friedensrat für Gaza wird nicht nur schmeichelhaft kommentiert. Trotzdem streben einige europäische Staats- und Regierungschefs nach einem Sitz in dem neuen Gremium, das in der nächsten Phase des Friedensplans zur Beilegung des Gaza-Kriegs und langjährigen Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis eine zentrale Rolle spielen soll.

Laut dem im vergangenen Jahr von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen 20-Punkte-Friedensplan für Gaza soll der Friedensrat (Board of Peace, BoP) die Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen überwachen und eine eher technokratisch angelegte palästinensische Verwaltung in Gaza beaufsichtigen. Trump hat angekündigt, den Vorsitz des 15-köpfigen Gremiums selbst zu übernehmen. Der Friedensplan wurde Mitte November durch die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrates formalisiert und anerkannt.

Kritiker bemängeln, die Friedensvereinbarung räume den Palästinensern kein echtes Mitspracherecht über ihre eigene Zukunft ein. Sie habe kein Enddatum und begünstige womöglich die Fortsetzung der von den Vereinten Nationen als illegal eingestuften israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete. Zudem verstoße sie in mehrfacher Hinsicht gegen das Völkerrecht.

In  einer Stellungnahmevon 2024 hatte der Internationalen Gerichtshof das "unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung" beschrieben. Die Vereinbarung verwandle dieses Recht in ein "bedingtes Privileg", schrieb die Rechtswissenschaftlerin Safia Southey kürzlich in einem Beitrag für die American Society of International Law.

Erste Ernennung für den Rat

Ende letzter Woche wurde bekannt, dass der bulgarische Diplomat Nickolaj Mladenow der Direktor des Friedensrates übernehmen soll. Mladenow (englische Schreibweise: Nickolay Mladenov) war von 2015 bis 2020 UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess und ist sowohl israelischen als auch palästinensischen Politikern bekannt. Weitere Ernennungen gelten als wahrscheinlich, auch wenn der Zeitpunkt noch unklar ist.

Berichten zufolge wollte Trump die Namen der Mitglieder kommende Woche kurz vor einer womöglich ersten Sitzung des Rates am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos bekanntgeben. Neben mehreren Staaten aus dem Nahen Osten könnten laut Berichten auch Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien zur Teilnahme eingeladen werden.

Ein Artikel der israelischen Zeitung Haaretz deutete kürzlich an, dass die US-Regierung das Mandat des Friedensrats noch ausweiten könnte. Demnach könnte das Gremium bei erfolgreicher Arbeit im Gazastreifen künftig auch mit anderen Konflikten, etwa dem Krieg in der Ukraine, betraut werden – möglicherweise sogar als eine Art Alternative zu den Vereinten Nationen.

Ein solches Vorgehen außerhalb des UN-Rahmens gilt Beobachtern als beispiellos und dürfte auch bei potenziellen europäischen Mitgliedern Besorgnis auslösen. "Sollte die Gruppe tatsächlich als Alternative zu den Vereinten Nationen konzipiert sein, dürfte die Begeisterung deutlich geringer ausfallen", sagt Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber der DW.

Experten sehen Risiken

Im November erklärte die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Suica, die Mitgliedstaaten sollten im Friedensrat vertreten sein. Im Dezember bekräftigten EU-Spitzenvertreter diese Forderung. Dennoch bleibt offen, wie groß die tatsächliche Bereitschaft zum Beitritt ist. Experten antworteten auf eine entsprechende Umfragedes Thinktanks Carnegie Europe überwiegend mit einem vorsichtigen "Ja – aber …".

"Die EU sollte einen Sitz anstreben, allerdings nur, wenn sie ihre Rhetorik in konkrete Politik umsetzt", sagt H. A. Hellyer vom Londoner Royal United Services Institute. Andernfalls drohe sie lediglich, einem Prozess Legitimität zu verleihen, der keinen gerechten oder dauerhaften Frieden verspreche.

Auch Hussein Baoumi von Amnesty International plädiert dafür, dies zu erwägen, warnt jedoch zugleich vor erheblichen "politischen, rechtlichen und Reputations-bezogenen Risiken". Zaha Hassan von der Carnegie-Stiftung betont, ein europäisches Engagement müsse an klare "normative Bedingungen" geknüpft sein - andernfalls begünstige Europa die Aushöhlung der regelbasierten Ordnung. In einem Beitrag vom Dezember erklärte sie den in Resolution 2803 dargelegten Friedensplan für völkerrechtswidrig.

Einflussmöglichkeiten Europas

Nach Einschätzung Muriel Asseburgs könnten die Europäer bei einer Teilnahme deutlich mehr Einfluss als in den vergangenen Jahren ausüben, auch angesichts ihrer Rolle als wichtigste Geber für den Wiederaufbau Gazas oder durch technische Unterstützung bestehender Missionen. Voraussetzung sei jedoch ein stärker geschlossenes Auftreten und eine Kooperation mit den arabischen Staaten.

Ohne die USA seien keine grundlegenden Fortschritte in Nahost zu erwarten. Bei einer Teilnahme im Friedensrat könnten und sollten die Europäer aber versuchen, den Prozess an internationalem Recht und humanitären Standards auszurichten, so Asseburg.

Skeptischer zeigt sich Martin Konecny vom European Middle East Project in Brüssel. Es bestehe die Gefahr, dass die Präsenz von Europäern dort in vielen Fällen lediglich Entscheidungen legitimieren könnte, die im Wesentlichen die USA vorbringen würden, in Koordination mit Israel. Auf ein europäisches Engagement in dem Friedensrat zu verzichten, wäre jedoch ebenfalls riskant, warnt Konecny, denn dann würden die Europäer die Zukunft der Entwicklungen in ihrer Nachbarregion Nahost alleine den USA überlassen: "Für die Europäer wird dies ein äußerst schwieriger Balanceakt", meint Konecny. Sie müssten im Friedensrat auch bereit sein, "problematischen Positionen" der USA entgegenzutreten.  

Aus dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp.