Trotz Etatstreit: Pentagon ruft Mitarbeiter zurück | Aktuell Amerika | DW | 05.10.2013
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Aktuell Amerika

Trotz Etatstreit: Pentagon ruft Mitarbeiter zurück

Während der "Gouvernment Shutdown" in die zweite Woche geht, ruft Präsident Obama zu einem "Ende der Farce" auf. Das Pentagon holt zivile Mitarbeiter aus dem Zwangsurlaub zurück.

Ab Montag sollen "die meisten" der rund 400.000 Beschäftigten des Pentagon zurück an die Arbeit, verkündete Verteidigungsminister Chuck Hagel in Washington. Es handle sich um Zivilangestellte, deren Tätigkeit "zur Moral, dem Wohlergehen und der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte" beitrage. Genauere Angaben machte Hagel nicht. Er gehe davon aus, dass "wir die Zahl der zivilen Beurlaubten deutlich verringern, aber nicht beseitigen werden", heißt es in der Mitteilung des Pentagons.

Grundlage des Rückrufs, so Hagel, sei das Gesetz "Pay Our Military", das Präsident Barack Obama erst am Montag, also einen Tag vor Beginn der Haushaltsblockade unterzeichnet hatte. Das Gesetz soll eigentlich sicherstellen, dass Angehörige des US-Militärs auch im Fall eines "Shutdowns" ihren Sold erhalten.

Obama fordert ein Ende der Blockaden

Hagel reagierte mit seiner Ankündigung auf einen der seltenen Akte der Einmütigkeit zwischen Obamas Demokraten und den oppositionellen Republikanern im Repräsentantenhaus. Mit 407 zu Null Stimmen verabschiedeten die seit langem zerstrittenen Abgeordneten einen Gesetzentwurf, wonach die 800.000 in den Zwangsurlaub geschickten Mitarbeiter der US-Regierung rückwirkend ihr Gehalt erhalten sollen, sobald der Haushaltsstreit beigelegt ist. Beobachter gehen davon aus, dass der Entwurf auch den Senat passiert und dann von Obama unterzeichnet wird.

Der rief in seiner wöchentlichen Videobotschaft zu einem Ende des Etatstreits und der Lähmung der US-Verwaltung auf. "Stoppt diese Farce", sagte Obama. Unterdessen erreichte die Haushaltskrise auch die internationale Politik. Die zweite Verhandlungsrunde mit der Europäischen Union über eine Freihandelszone wurde verschoben, Obama sagte eine lange geplante Asienreise ab.

Lenken die Republikaner bei der Schuldengrenze ein?

Eine Einigung ist nicht in Sicht. Beide Seiten werfen sich vor, Verhandlungen über eine Beilegung des Streits zu blockieren. Die Republikaner bestehen auf weiteren Einsparungen und wollen vor allem die Gesundheitsreform Obamas verhindern. Die Demokraten erklären diese für nicht verhandelbar.

Beim zweiten großen Streitpunkt, der Anhebung der Schuldenobergrenze, erwartet Obama jedoch ein Einlenken. Er rechne nicht damit, dass die Republikaner, die die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer haben, es zur Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt kommen ließen, sagte der Präsident in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Er erwarte, dass der Kongress die Obergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar bis zum 17. Oktober anheben werde. Sollte dies nicht geschehen, könnten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen und Anleihen nicht mehr bedienen. Es droht ein Zahlungsausfall mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

gmf/haz (afp, dpa, rtr)

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