Tote im Irak bei Protesten gegen Arbeitslosigkeit | Aktuell Nahost | DW | 14.07.2018
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Irak

Tote im Irak bei Protesten gegen Arbeitslosigkeit

Nicht genügend Jobs, eine schlechte Stromversorgung, steigende Lebenshaltungskosten: Diese Themen treiben die Iraker auf die Straße. Bei den Protesten sind nun mehrere Menschen getötet worden.

Die Demonstrationen erstrecken sich über mehrere Städte. In Amarah seien in der Nacht zwei Demonstranten erschossen worden, sagte der Sprecher der örtlichen Gesundheitsbehörde, Ahmed al-Kanani. Amarah ist die Hauptstadt der an den Iran grenzenden Provinz Maisan im Süden des Landes. Bis zu 40 weitere Menschen wurden bei Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei verletzt, wie örtliche Medien unter Berufung auf die regionalen Gesundheitsbehörden berichteten. Die Demonstranten forderten unter anderem Arbeitsmöglichkeiten sowie eine bessere Stromversorgung.

Wer die beiden Demonstranten in Amarah getötet habe, sei unklar, sagte al-Kanani. Es habe in der Stadt "willkürliche Schüsse" gegeben. Die Proteste waren am Sonntag vergangener Woche in der nahe gelegenen Stadt Basra (Artikelbild) ausgebrochen. Ein Teilnehmer wurde von Sicherheitskräften getötet. Von Basra breiteten sich die Proteste auf andere Orte aus, darunter auch die Hauptstadt Bagdad.

Irak Proteste in Bagdad (picture-alliance/AP Photo/H. Mizban)

Demonstranten sind auch in der Hauptstadt Bagdad unterwegs

Die Gewalt eskalierte nach mehreren Treffen von Premierminister Haider al-Abadi mit Regierungsvertretern in der Provinz Basra am Freitag. Unter anderem hatte al-Abadi den Chef der staatlichen Energieversorgung sowie hochrangige Militärvertreter getroffen. Kurz nach den Gesprächen stürmten Demonstranten das Hotel, in dem die Treffen stattgefunden hatten.

Sturm auf Regierungsgebäude

In der Provinz Maisan wurde ein Mensch getötet, als Demonstranten versuchten, Regierungsgebäude zu stürmen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden demnach 15 Menschen verletzt. Auch in der Stadt Kerbala stürmten Demonstranten ein lokales Regierungsgebäude. In der Provinz Di Kar wurden den Berichten zufolge 25 Bereitschaftspolizisten verletzt, als sie einen Ansturm von Demonstranten auf das Haus des Gouverneurs abwehrten. Mehrere Demonstranten seien festgenommen worden.

Irak Basra Demonstration (Ahmed Riyadh)

Die Demonstranten fordern in der Stadt Basra mehr Arbeitsplätze und bessere Bildungsmöglichkeiten

Zuvor hatten Demonstranten den Flughafen der Stadt Nadschaf gestürmt und den Luftverkehr zum Stillstand gebracht, wie Augenzeugen berichteten. Demnach seien Dutzende Demonstranten, einige davon mit irakischen Flaggen, in das Gebäude eingedrungen. Berichten zufolge verließen sie aber den Flughafen nach Ankunft der Sicherheitskräfte. In der gleichnamigen Provinz wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Folgen des IS-Terrors

Der Irak leidet unter den Folgen der dreijährigen militärischen Auseinandersetzung mit der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Außer der Arbeitslosigkeit machen den Menschen steigende Lebenshaltungskosten und anhaltende Probleme bei der Grundversorgung zu schaffen.

Im Dezember hatte die Regierung ihren Sieg über den IS erklärt, nachdem ihre Truppen die Miliz aus allen größeren Städten des Landes vertrieben hatten. In entlegeneren Gegenden des Landes sind IS-Kämpfer aber immer noch präsent und starten von dort Angriffe.

Manipulationsverdacht bei der Parlamentswahl

Zudem herrscht wegen der umstrittenen Parlamentswahl vom 12. Mai politische Unsicherheit. Iraks Oberstes Bundesgericht hatte im Juni angeordnet, dass die Stimmzettel per Hand neu ausgezählt werden müssen. Damit stellte sich das Gericht hinter einen Beschluss des Parlaments von Anfang Juni. Demnach sollen wegen Manipulationsverdachts sämtliche elf Millionen Stimmzettel neu ausgezählt werden, einschließlich der Stimmzettel der Auslandswähler, der Vertriebenen und der Sicherheitskräfte.

Irak Muqtada as-Sadr (AFP/H. Madani)

Der schiitische Prediger Moktada al-Sadr fordert zum gewaltfreien Protest auf (Archivbild)

Stärkste Kraft bei den Wahlen war vorläufigen Angaben zufolge überraschend das Bündnis Marsch für Reformen des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr geworden. Zur Bildung einer Regierung ist es auf Koalitionspartner angewiesen. Al-Sadr hat den Demonstranten seine Unterstützung ausgesprochen und forderte sie zu gewaltfreien Protesten auf.

jmw/mak (afp, dpa, rtr)

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