Tiktok-Nutzer klagen gegen Verbot in Montana
19. Mai 2023
Montanas Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete ein Verbotsgesetz, das 2024 in Kraft treten soll. Damit wolle er die "persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas schützen", erklärte Gianforte auf Twitter. Der Bundesstaat zählt etwas mehr als eine Million Einwohner.
Tiktok darf dem Gesetz zufolge nicht in Montana genutzt werden. Jedes Mal, wenn ein Nutzer auf Tiktok zugreift, ihm der Zugriff auf Tiktok angeboten oder die Möglichkeit zum Herunterladen eröffnet wird, handelt es sich um einen Verstoß gegen das Gesetz. Für sämtliche Verstöße droht eine Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag. Apple und Google müssen demnach Tiktok aus ihren App-Stores entfernen.
Erste Klage erhoben
Nur wenige Stunden nach dem Verbot reichten fünf Nutzer eine Klage gegen den US-Bundesstaat ein. Sie sehen - wie andere Kritiker - das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet. Montana könne seinen Einwohnern genauso wenig untersagen, Tiktok zu nutzen und dort Beiträge zu veröffentlichen, wie es etwa das "Wall Street Journal" verbieten könne wegen dessen Eigentümer oder des darin veröffentlichten Gedankenguts, heißt es in der bei einem Bundesgericht in Missoula eingereichten Klageschrift. Der Bundesstaat überschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot erlasse, argumentieren die Bürger.
Tiktok, das dem chinesischen Internetkonzern Bytedance gehört, steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat die App auf den Handys von Regierungsmitarbeitern bereits verboten. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über Tiktok Informationen über Amerikanerinnen und Amerikaner sammeln und diese politisch beeinflussen könnten. Ende März musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew im US-Kongress deswegen Rede und Antwort stehen. Dabei stieß er sowohl bei republikanischen als auch demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen und Ablehnung.
Tiktok hat mehr als eine Milliarde Nutzer und ist die erfolgreichste Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den USA stammt. Das Unternehmen weist alle Verdächtigungen zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren, der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.
pg/qu/jj (dpa, afp, rtr)