Neue Verfassung in Thailand angenommen

Wie die Wahlkommission in Bangkok nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte, sprachen sich 61,4 Prozent der Wähler für das von der Junta vorgelegte Grundgesetz aus. 37,9 Prozent stimmten demnach dagegen. Die von rund 200.000 Polizisten überwachte Volksabstimmung sei reibungslos verlaufen. Mit 55 Prozent lag die Wahlbeteiligung jedoch deutlich unter den anvisierten 80 Prozent.

Kritiker werfen der Militärregierung vor, mit der neuen Verfassung nur ihre Herrschaft in dem ostasiatischen Land zementieren und eine Scheindemokratie errichten zu wollen. Die neue Konstitution sichert dem Militär Einfluß auf zukünftige gewählte Regierungen. So soll ein von dem Regime ernannter Senat mit Militärkommandanten gewählte Parlamentarier kontrollieren. Junta-Chef Prayuth Chan-Ocha hat für 2017 Parlamentswahlen versprochen.

Kritik an Verfassung verboten

Es war das erste Mal seit dem Putsch 2014, dass die Thailänder demokratisch abstimmen konnten. Öffentliche Debatten oder gar Kritik an dem Verfassungsentwurf waren im Vorfeld verboten. Auch jeglicher Wahlkampf vor dem Volksentscheid wurde untersagt. Nach Darstellung des Militärs soll das neue Grundgesetz eine Rückkehr zur politischen Stabilität in Thailand ermöglichen.

Das Militär hatte im Mai 2014 nach monatelangen politischen Unruhen in Thailand die gewählte Regierung von Ministerpräsidenten Yingluck Shinawatra abgesetzt und die Macht übernommen. Menschenrechtler beklagen ein Klima der Angst und der Unterdrückung in Thailand. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde von der Junta drastisch eingeschränkt.

wl/cw (rtre, dpa, afp)