Thailand: Noch keine Rückkehr zur Demokratie
6. September 2015
Das vom Militär ernannte Gremium hat sich am Sonntag mit 135 zu 105 Stimmen gegen den Entwurf ausgesprochen. Es gab sieben Enthaltungen. Bei einer Annahme hätte es im Frühjahr ein Referendum und wenige Monate später Wahlen geben sollen, um die Rückkehr zur Demokratie zu ermöglichen.
Dem Militär war vorgeworfen worden, hinter den Kulissen für eine Ablehnung des Verfassungsentwurfs zu werben, um an der Macht bleiben zu können. Die beiden politischen Lager in Thailand hielten die Verfassung in der vorgeschlagenen Form für unannehmbar, weil sie einen vom Militär dominierten Rat vorsieht, der in Krisenzeiten alle gesetzgebende und ausführende Gewalt an sich ziehen kann. Wann genau ein solcher Krisenfall eintritt, entscheiden die Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit mehr oder weniger selbst.
Kritik von Politikern und Aktivisten
Außerdem sieht der nun abgelehnte Entwurf vor, dass von den 200 Sitzen im Senat nur 77 durch Wahlen besetzt werden sollen, die verbleibenden Senatsmitglieder sollen ernannt werden. Viele Politiker und Aktivisten kritisierten ihn daher als undemokratisch. Nun beginnt die Arbeit an einer Verfassung aufs Neue.
In Thailand gilt zurzeit eine 2014 von der Militärjunta erlassene Übergangsverfassung. Das Land ist seit Jahren gespalten in prodemokratische Anhänger des Lagers von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra und Unterstützer einer konservativen Elite, die von Armee und Justiz gestützt wird. Shinawatra-Parteien haben seit 2001 jede Wahl gewonnen. Es gab allerdings seitdem zwei Putsche, und drei Ministerpräsidenten wurden per Gerichtsentscheid vom Amt suspendiert.
Ba/haz (dpa)