Terrorvorwurf: Deutscher in Türkei verurteilt | Aktuell Europa | DW | 11.09.2018
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Justiz

Terrorvorwurf: Deutscher in Türkei verurteilt

Nach dem versuchten Putsch in der Türkei 2016 muss erstmals ein deutscher Staatsbürger wegen Terrorismusvorwürfen ins Gefängnis. Der Mann soll Kontakte zum umstrittenen Prediger Fethullah Gülen haben.

Menschen schwingen Türkei-Fahnen bei Demonstration gegen Gülen 2016 (Foto: picture-alliance)

Proteste gegen Gülen im Juli 2016 in Ankara

Nejat U. müsse neun Jahre und neun Monate in einem türkischen Gefängnis verbringen, berichteten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung". Laut Urteil sei der 55-Jährige wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" angeklagt gewesen. Der Mann habe die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Er sei konkret beschuldigt worden, Mitglied in einem Unternehmerverein zu sein, der zur Organisation des Geistlichen Fethullah Gülen gehöre. Damit sei er Teil einer Terrororganisation, so die Argumentation der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Zudem habe der Deutsche ein Konto bei einer Gülen-nahen Bank besessen, und seine Kinder hätten eine Gülen-nahe Schule besucht. Der türkische Staat beschuldigt den in den USA lebenden muslimischen Prediger, Drahtzieher des Putschversuchs im Jahr 2016 gewesen zu sein. 

Fethullah Gülen in Pennsylvania (Foto: picture-alliance)

Fethullah Gülen lebt seit 1999 im Exil in Pennsylvania, USA

Fall mehr als ein Jahr nicht öffentlich

Das Urteil sei bereits im Juli 2017 gefällt worden, berichteten die Medien weiter. Unklar sei, weshalb der Fall in der Zwischenzeit nicht öffentlich wurde. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlaute, dass der Mann vom deutschen Konsulat in Izmir betreut werde. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch hatte die Staatsführung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan tausende vermeintliche Putschisten verhaften lassen.

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" war U. einst zum Studium nach Deutschland gekommen und lebte viele Jahre in Aachen. Seine Frau ist Ärztin, die beiden haben drei Kinder. 

Keine türkische Staatsangehörigkeit

Im Jahr 2000 kehrte er demnach in die Türkei zurück. Dort gründete er eine Firma, die er bis zu seiner Festnahme im April 2017 leitete. Vor Gericht habe er darauf hingewiesen, dass er ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitze.

Außer U. sind derzeit noch sieben weitere Deutsche namentlich bekannt, die aus politischen Gründen in türkischer Haft sitzen. Bislang wurde jedoch keiner von ihnen verurteilt. Drei der Inhaftierten besitzen ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft.

Österreichischer Journalist verhaftet

Unterdessen wurde in Ankara der österreichische Journalist, Student und Autor Max Zirngast unter dem Vorwurf des "Terrorismus" verhaftet. Der Mitarbeiter des linksradikalen "re:volt magazin" veröffentliche unter anderem Beiträge über die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) protestierte gegen die Festnahme. Die österreichische ROG-Vorsitzende Rubina Möhring erklärte: "Andere politische Meinungen dürfen nicht Grundlage für Verhaftungen oder Einschüchterungen sein! In der Türkei passiert das gerade aber zunehmend." Zirngast müsse umgehend freigelassen werden.

Das Außenministerium in Wien bestätigte die Festnahme und erklärte, die österreichische Botschaft in Ankara stehe in Kontakt mit den türkischen Behörden und Zirngasts Angehörigen.

jmw/wa (rtr, afp, dpa)

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