Tausende Tschechen demonstrieren für unabhängige Justiz | Aktuell Europa | DW | 29.04.2019
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Regierung

Tausende Tschechen demonstrieren für unabhängige Justiz

In Prag soll Marie Benesova als neue Justizministerin vereidigt werden. Die Opposition vermutet einen direkten Zusammenhang mit dem drohenden Strafverfahren gegen Regierungschef Babis. Sie gilt als seine Verbündete.

Allein in der tschechischen Hauptstadt Prag zogen nach Angaben der Veranstalter zehntausend Menschen durch die Straßen. Immer wieder skandierte die Menge "Wir haben genug", "Wir sind nicht blind" und "Gerechtigkeit". Sie schwenkten tschechische und EU-Fahnen. Auch in vielen anderen Städten versammelten sich aufgebrachte Bürger zu Demonstrationen gegen den umstrittenen Ministerpräsidenten Andrej Babis und für eine unabhängige Justiz.

Prag: Proteste in Tschechien für unabhängige Justiz (picture-alliance/dpa/Vít Šimánek)

Blick auf die Prager Innenstadt

Babis droht Anklage wegen Subventionsbetrugs

Vor knapp zwei Wochen hatte die tschechische Polizei nach mehrjährigen Ermittlungen empfohlen, eine formelle Anklage gegen Babis zu erheben. Entscheiden muss darüber nun die zuständige Staatsanwaltschaft. Dem Regierungschef, der als zweitreichster Mann des Landes gilt, wird vorgeworfen, 2007 mit seinem Nahrungsmittel- und Chemiekonzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro eingestrichen zu haben. 

Prag: Proteste in Tschechien für unabhängige Justiz (Getty Images/V.Simicek)

Bislang konnte sich Regierungschef Andrej Babis vor einem Strafverfahren drücken

Kurz nach der Anklage-Empfehlung teilte der erst seit Juli amtierende Justizminister Jan Knezinek mit, er werde Ende April sein Amt niederlegen. Die Opposition vermutet, Knezinek wurde zu dem Schritt gedrängt, da er anscheinend nicht als ausreichend willfährig galt. Neue Justizministerin wird die bisherige Präsidentenberaterin Marie Benesova. 

Prag: Proteste in Tschechien für unabhängige Justiz (picture-alliance/dpa/K. Sulova)

Sorgt die neue Justizministerin Marie Benesova dafür, dass keine Anklage gegen Babis erhoben wird?

Die 71-jährige ist ein ehemaliges Mitglied der sozialdemokratischen Partei CSSD, welche zusammen mit Babis' populistischer Bewegung ANO eine Minderheitsregierung bildet. Benesova soll an diesem Dienstag von Präsident Milos Zeman vereidigt werden, der Babis ebenfalls nahesteht. Benesova war bereits von 2013 bis 2014 Justizministerin und von 1999 bis 2005 Generalstaatsanwältin in Tschechien. 

Man dürfe nicht zulassen, dass sich der Regierungschef einem gerechten Prozess entziehe, erklärten die Organisatoren des Netzwerks "Millionen Augenblicke für die Demokratie" (Million Moments for Democracy). Auch die Korruptionswächter von Transparency International warnten davor, auf die Strafverfolgungsbehörden politischen Druck auszuüben.

se/haz (dpa, afp, rtr)