Türkisches Gericht ordnet Haftentlassung von Amnesty-Landeschef an | Aktuell Europa | DW | 31.01.2018
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Menschenrechte

Türkisches Gericht ordnet Haftentlassung von Amnesty-Landeschef an

Der Präsident der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, wird aus der Haft entlassen. Doch ihm und Mitangeklagten wie dem Deutschen Peter Steudtner drohen weiter bis zu 15 Jahre Haft.

Fast acht Monaten saß Taner Kilic (Archivbild) aus dubiosen Gründen im Gefängnis, nun kommt der Amnesty-Landeschef frei: Ein Gericht in Istanbul ordnete an, ihn unter Auflagen an zu entlassen. Das Verfahren gegen Kilic und zehn weitere Menschenrechtler werde aber fortgesetzt, teilte Amnesty International mit. Der Menschenrechtsanwalt war im vergangenen Juni unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden. 

Unter den zehn mitangeklagten Menschenrechtlern sind der Deutsche Peter Steudtner, der Schwede Ali Gharavi und die türkische Amnesty-Vorsitzende Idil Eser. Alle bis auf Kilic waren bei einer ersten Anhörung im Oktober freigelassen worden. Steudtner und Gharavi verließen daraufhin die Türkei und waren jetzt nicht im Gerichtssaal.

Demonstration für die inahftierten Menschenrechtler im Oktober in Berlin (Imago/C. Ditsch)

Demonstration für die inahftierten Menschenrechtler im Oktober in Berlin

Die Entscheidung zur Freilassung von Kilic wurde in dem überfüllten Gerichtssaal mit Applaus begrüßt. Kilic wurde in dem Verfahren per Videoschaltung aus Izmir zugeschaltet. "Wir sind sehr glücklich, wir erleben eine Explosion der Gefühle, weil wir diese Entscheidung nicht erwartet haben", sagte die Bürgerrechtlerin Özlem Dalkiran von der Menschenrechtsgruppe Bürgerversammlung, die selbst angeklagt ist, aber im Oktober freigelassen wurde.

Amnestys Europadirektorin Gauri van Gulik sagte, es sei eine "große Erleichterung", dass der Menschenrechtsanwalt nach fast acht Monaten im Gefängnis nun zu seiner Familie zurückkehren könne. Amnesty werde den Kampf jedoch fortsetzen, um einen Freispruch von Kilic und den "Istanbul 10" zu erreichen.

Der Prozess wurde auf den 21. Juni vertagt. An der Anhörung im Istanbuler Justizpalast Caglayan nahmen zahlreiche Vertreter von Amnesty und andere Aktivisten teil. Vor dem Prozessbeginn am Morgen forderten sie vor dem Gerichtsgebäude die Freilassung von Kilic. International war das Verfahren gegen die Menschenrechtler auf scharfe Kritik gestoßen. 

Peter Steudtner nach seiner Freilassung im Oktober(Reuters/Y. Akgul)

Peter Steudtner nach seiner Freilassung im Oktober

Kilic wird vorgeworfen, den verschlüsselten Kurzmitteilungsdienst ByLock verwendet zu haben, den Gülen-Anhänger zur Planung des Putschversuchs von Juli 2016 benutzt haben sollen. Kilic bestreitet dies. Seine Anwälte legten nun ein drittes Gutachten vor, das zeigen soll, dass er die App nie auf seinem Smartphone gespeichert hatte.

Die zehn mitangeklagten Menschenrechtler, darunter der Deutsche Steudtner, waren im Juli bei einem Workshop zu Stressbewältigung und Kommunikationssicherheit auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden. Auch ihnen wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.
 

Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, kritisierte, dass die "absurde Anklage" wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation weiter bestehen bleibe, obwohl es keine stichhaltigen Beweise dafür gebe. Er erklärte, "nach rechtstaatlichen Prinzipien hätte heute die Anklage fallen gelassen werden müssen". Den Angeklagten drohen wegen der Terrorvorwürfe bis zu 15 Jahre Haft. 

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung mit massiver Repression gegen Kritiker vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden aus demselben Grund suspendiert oder entlassen.

stu/kle (afp, dpa, epd)
 

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