Türkische Einmischung in Libyen | Europa | DW | 06.07.2019
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Libyen

Türkische Einmischung in Libyen

In Libyen tobt ein Bürgerkrieg, an dem sich viele internationale Akteure beteiligen. Mittendrin ist auch die Türkei. Für die Regierung in Ankara geht es in dem Konflikt um mehr als nur wirtschaftliche Gründe.

Im libyschen Bürgerkrieg eskaliert die Schlacht rund um die Hauptstadt Tripolis. An dem Konflikt sind viele Länder beteiligt - auch die Türkei tritt immer selbstbewusster offen als Akteur auf. Ankara unterstützt die Einheitsregierung unter Kontrolle von Ministerpräsident  Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis. 

Diese liefert sich einen Bürgerkrieg mit der selbsternannten Libyschen Nationalarmee (LNA), die vom abtrünnigen General Chalifa Haftar angeführt wird. Die Einmischung Ankaras ist dem General ein Dorn im Auge. Daher verschärfte er in den vergangenen Wochen zunehmend den Ton gegenüber der Türkei: Die LNA verbot kommerzielle Flüge zwischen den Ländern, untersagte es türkischen Schiffen, an der libyschen Küste anzulegen, und drohte mit Haftbefehlen gegen türkische Staatsbürger. Einige Stunden lang hielt die LNA sechs türkische Staatsbürger vorübergehend fest. Erst nach scharfen Drohungen aus Ankara kamen sie wieder frei.

Den eskalierenden Spannungen vorausgegangen war eine schwere Niederlage General Haftars beim Vormarsch auf Tripolis. Anfang April war eine Großoffensive gescheitert, wenig später eroberten Regierungstruppen die wichtige Stadt Gharian in Westlibyen zurück. Die Regierungstruppen waren mit gepanzerten Fahrzeugen und Drohnen aus der Türkei ausgestattet.

Was macht die Türkei in Libyen?

Weil Libyen ein reiches Land mit Erdöl- und Erdgasvorräten ist und an wichtige Handelsrouten im Mittelmeer angrenzt, weckte das destabilisierte Libyen schnell Begehrlichkeiten unter internationalen Akteuren. Auch bei der türkischen Regierung. Diese Begehrlichkeiten seien einer der ausschlaggebenden Gründe für die Einmischung Ankaras in Libyen, so Oytun Organ vom Center for Middle Eastern Strategic Studies (ORSAM). "Bereits in der Gaddafi-Ära waren viele türkische Firmen in Libyen aktiv", sagt Organ.

So waren Firmen aus der Türkei unter anderem auch an zahlreichen lukrativen Bauprojekten in dem nordafrikanischen Land beteiligt. Zwar gibt es keine genauen Zahlen, doch das Investitionsvolumen soll mehrere Milliarden US-Dollar betragen haben. "Nach dem Bürgerkrieg (gemeint ist der Krieg 2011, der letztlich zu Gaddafis Sturz führte, Anm. d. Red.) hat Libyen jedoch an wirtschaftlicher Bedeutung eingebüßt, das Interesse an Investitionen ist merklich zurückgegangen."

Libyen General Chalifa Haftar (picture-alliance/dpa/M. Elshaiky)

General Chalifa Hafter von der Libyschen Nationalarmee (LNA) droht Ankara

Dennoch hielt die türkische Regierung weiter enge Kontakte zur Einheitsregierung in Tripolis, türkische Firmen erhielten weiter Aufträge, etwa für den Ausbau der Küstenstraße in Tripolis. Doch durch den neu aufgebrochenen Konflikt mit General Haftar wurden viele dieser Bauaufträge auf Eis gelegt. Die türkischen Unternehmen, die in Libyen engagiert waren, fuhren große Verluste ein. Je mehr Gebiete General Haftar von der Einheitsregierung erobert, desto geringer wird die Chance für die Unternehmen, ihr Geld wiederzusehen. 

Die ideologische Komponente

Die Einmischung der Türkei in den libyschen Konflikt hat auch eine ideologische Komponente. Denn General Haftar wird insbesondere von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt. Alle drei Staaten eint, dass sie vor allem die Gemeinschaft der Muslimbrüder als Gefahr sehen und erbittert bekämpfen. Die Türkei aber hat im Bürgerkrieg, der zum Sturz Gaddafis führte, in Libyen auch Gruppen unterstützt, die der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen.

Für Organ ist dies jedoch nicht der ausschlaggebende Punkt, denn die Unterstützung der Türkei sei nicht allein auf die Muslimbrüder beschränkt. "Die Türkei unterstützt in erster Linie die rechtmäßige Regierung von Tripolis - sie liefern Waffen, was nach internationalem Recht auch legitim ist." Mit ihrer Unterstützung der Einheitsregierung bildet die Türkei gemeinsam mit Katar ein Gegengewicht zum Machtblock um Saudi-Arabien, eine Konstellation, die sich auch in anderen Gegenden des Nahen Ostens wiederfindet. 

Um den Vormarsch General Haftars zu stoppen, führten die Türkei und die Regierung in Tripolis bereits im April Gespräche, in denen es um eine engere Kooperation in Militär- und Sicherheitsfragen gegangen sein soll. Auch direkte Waffenlieferungen an Milizen, die für die Einheitsregierung in Tripolis kämpfen, soll es bereits gegeben haben.  

Hinzu kommt, dass die Türkei zuletzt damit begann, im östlichen Mittelmeer nach Erdöl und Erdgas zu bohren. Auch diese Entscheidung birgt Konfliktpotential, denn die EU bewertete diese Aktivitäten als nicht rechtmäßig. Führenden europäischen Nationen wie Frankreich warf die Einheitsregierung in Tripolis vor, heimlich General Haftar zu unterstützen. Auch wenn Paris das offiziell dementierte, ist Organ überzeugt: "In dem Machtkampf benötigt die Türkei Verbündete an ihrer Seite – und einer davon ist auch die Regierung von Tripolis."

Libyen Türkei Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Tripolis (picture-alliance/dpa)

Seit dem arabischen Frühling hat die Türkei ein Interesse an Libyen. Hier Erdogan bei einem Staatsbesuch in Tripolis.

"An der Schwelle zum Stellvertreterkrieg"

Organ geht davon aus, dass die Türkei sich an der Schwelle zu einem Stellvertreterkrieg befindet - und dieser Konflikt weiter eskalieren könnte. "Es hat sich ein Mächte-Gleichgewicht herausgebildet. Das ist zwar aus Sicht der Türkei wichtig und wünschenswert. Doch das bedeutet auch, dass Libyen de facto geteilt bleibt." Gleichzeitig würde dieses Gleichgewicht zwischen den beiden Lagern den Konflikt zementieren. "Es wird zu keiner Einigung kommen, weil keine der Seiten eine ausreichende Überlegenheit aufbauen kann", so die Einschätzung des Experten. 

Auch Emrah Kekilli von der Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung glaubt, dass es in Libyen eine festgefahrene Patt-Situation gebe. Für Kekilli ist Haftar ein Milizenführer, der sich nicht an geltendes Recht halte. "Haftar ist nur ein Pirat", schimpfte vor kurzem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Zumindest sei er "die Person, die die Ausweglosigkeit des Konfliktes in Libyen zu verantworten hat", glaubt auch Kekili. "Der rigorose Umgang mit Ankara erklärt sich daraus, dass der General seit Monaten keinen Sieg mehr einfährt. Er versucht daher, einen ausländischen Sündenbock zu installieren." 

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