Türkei nimmt Kulturschaffende und Menschenrechtler fest | Aktuell Welt | DW | 16.11.2018
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Justiz

Türkei nimmt Kulturschaffende und Menschenrechtler fest

Fünf Jahre nach den Protesten im Istanbuler Gezi-Park ist die türkische Polizei gegen angebliche Staatsfeinde vorgegangen. Es wurden Vertreter einer Organisation festgenommen, die mit dem Goethe-Institut kooperiert.

Türkei Symbolbild Polizei (picture-alliance/ZUMAPRESS/T. Adanali)

Türkische Spezialkräfte (Symbolbild)

Unter dem Vorwurf, die regierungskritischen Proteste im Sommer 2013 unterstützt zu haben, wurden zahlreiche Kulturschaffende und Menschenrechtler festgenommen. Laut Medien sind darunter auch Personen aus dem Umfeld der Organisation Anadolu Kültür des renommierten Kulturmäzens Osman Kavala. Außerdem wurden mehrere Wissenschaftler verhaftet, die sich kritisch zur Lage des Justizsystems und der Bürgerrechte in der Türkei geäußert hatten.

Türkei Geschäftsmann Osman Kavala (Imago/Zumapress)

Der Geschäftsmann und Mäzen Osman Kavala befindet sich seit einem Jahr ohne Anklage in U-Haft (Archivbild)

Insgesamt wurden 20 Haftbefehle ausgestellt, von denen zwölf vollstreckt wurden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Wie die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" unter Berufung auf eine Polizeimitteilung berichtet, wird Kavala und seinen Mitarbeitern vorgeworfen, durch die finanzielle und organisatorische Unterstützung der Gezi-Proteste Anarchie und Chaos verbreitet zu haben, um dem gewaltsamen Sturz der Regierung den Boden zu bereiten. Seitdem würden sie versuchen, ähnliche Proteste zu organisieren.

Gezi Park Istanbul Protest Gewalt (Reuters)

Im Zuge der Gezi-Proteste kam es im Sommer 2013 zu schweren Ausschreitungen in Istanbul

Die Gezi-Proteste hatten sich im Sommer 2013 an Plänen zur Bebauung des kleinen Gezi-Parks im Zentrum von Istanbul entzündet. Nach einem gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen Umweltschützer, welche die Grünanlage am symbolträchtigen Taksim-Platz besetzt hatten, weiteten sich die Proteste rasch aus. Der damalige Regierungschef und heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan wertete die Proteste als Umsturzversuch und ließ sie brutal niederschlagen.

Proteste Türkei Ende Juni 2013 (AFP/Getty Images)

Das Vorgehen der Polizei während der Proteste 2013 löste landesweit regierungskritische Demonstrationen aus wie hier in Istanbul

Kavala, ein renommierter Geschäftsmann und Intellektueller, wurde schon vor über einem Jahr festgenommen und sitzt seither ohne Anklage in U-Haft. Nach Angaben seiner Anwälte wird er obendrein verdächtigt, den gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 unterstützt zu haben. Seine Organisation will durch Kulturprojekte zur Verständigung zwischen den Volksgruppen in der Türkei beitragen. Sie kooperiert mit vielen internationalen Organisationen, darunter dem deutschen Goethe-Institut.

Seit dem Putschversuch, für den Ankara den islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht, wurden in der Türkei mehr als 110.000 Menschen entlassen, mehr als 50.000 sitzen in Haft.

uh/stu (afp, dpa)

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