Türkei nimmt Anwalt der deutschen Botschaft fest | Aktuell Europa | DW | 20.11.2019
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Deutsch-Türkische-Beziehungen

Türkei nimmt Anwalt der deutschen Botschaft fest

Laut Medien hat die Türkei einen Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara unter Spionageverdacht festgenommen. Die Bundesregierung befürchtet, dass sensible Daten an den türkischen Geheimdienst gelangt sein könnten.

Die deutsche Botschaft in Ankara (picture alliance/dpa/R.Jensen)

Die deutsche Botschaft in Ankara

Bereits Mitte September habe die türkische Polizei den Anwalt inhaftiert, der für die deutsche Botschaft in Ankara tätig war. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur in Berlin unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Das Ministerium setze sich intensiv für eine Klärung der Vorwürfe und eine Aufhebung der Untersuchungshaft ein, heißt es. Zuvor hatten bereits "Spiegel online", die Sender NDR und WDR sowie die "Süddeutsche Zeitung" über den Fall berichtet.

Der türkische Jurist sei unter dem Vorwurf der Spionage festgesetzt worden. Von der deutschen Botschaft in Ankara sei der Anwalt beauftragt gewesen, in der Türkei Informationen für Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland einzuholen, berichtete der "Spiegel". So recherchierte er etwa, ob gegen die Asylbewerber - darunter kurdische Aktivisten - in der Türkei Ermittlungen laufen und ihnen bei der Rückkehr eine Verhaftung droht. Jetzt fürchte die Bundesregierung, dass die türkischen Behörden und der Geheimdienst MIT bei seiner Festnahme auch Daten und Akten beschlagnahmt haben, und zwar von rund 50 türkischen Staatsbürgern, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Laut "Spiegel" sind unter den möglicherweise betroffenen türkischen Asylbewerbern in Deutschland mehrere prominente Kurden und Anhänger der Gülen-Bewegung.

Schutzsuchende wurden von deutscher Seite gewarnt

Ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sagte den genannten Medien dazu, es sei davon auszugehen, dass auch Unterlagen mit Informationen zu Vorgängen von Personen in anhängigen Asylverfahren in die Hände der türkischen Behörden gelangt seien. "Die Betroffenen wurden bereits oder werden zeitnah persönlich über die Situation informiert", sagte der Sprecher weiter.

Inhaftierung "nicht nachvollziehbar"

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es: "Der Kooperationsanwalt hat für unsere Botschaft die international übliche und aus unserer Sicht unstrittig zulässige Unterstützung geleistet. Das ist auch europaweit eine gängige Praxis. Die Inhaftierung ist für uns daher nicht nachvollziehbar", erklärten Ministeriumskreise.

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass sich in Deutschland Hintermänner des Putschversuchs von 2016 aufhielten, und deren Auslieferung in die Türkei gefordert.

qu/ww (dpa, afp, spiegel online)

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