Türkei klagt Intellektuellen Osman Kavala an | Aktuell Europa | DW | 20.02.2019
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Justiz

Türkei klagt Intellektuellen Osman Kavala an

Mehr als ein Jahr nach der Festnahme des renommierten türkischen Bürgerrechtlers Osman Kavala hat die Staatsanwaltschaft eine 657-seitige Anklageschrift vorgelegt. Darin wird lebenslange Haft für Kavala gefordert.

Osman Kavala (Foto: Imago/Zumapress)

Osman Kavala bei einem Besuch in Brüssel im Jahr 2014

Seit fast 500 Tagen sitzt Osman Kavala nun schon ohne Anklage in Haft, jetzt hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine entsprechende Schrift vorgelegt, wie regierungsnahe Medien in der Türkei berichten. Die Staatsanwaltschaft fordert demnach lebenslange Haft für Kavala. Sein Anwalt sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Gericht müsse das Dokument noch akzeptieren, was vermutlich am Donnerstag passieren werde. Danach könne ein Prozess beginnen.

Weitere 15 Angeklagte im selben Fall

In der 657-seitigen Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Kavala vor, prominent an der "Organisation" der großen regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 beteiligt gewesen zu sein. Sie fordert dafür "erschwerte lebenslange Haft". Die Regierung hatte die Gezi-Proteste blutig niederschlagen lassen. Kavala war am 18. Oktober 2017 bei der Rückkehr von einer Besprechung mit dem Goethe-Institut im Süden der Türkei am Instanbuler Flughafen festgenommen worden.

Can Dündar (Foto: Getty Images)

Can Dündar ist im gleichen Fall wie Kavala angeklagt

Der Staat bezichtigt in demselben Fall 15 weitere Menschen - unter anderem den ehemaligen Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt. Gegen Dündar laufen nach Angaben seines Anwalts weitere fünf Verfahren. Außerdem sind der Schauspieler Mehmet Ali Alabora und die Generalsekretärin der Türkischen Architektenkammer, Mücella Yapici, angeklagt.

Internationale Kritik

Kavalas lange U-Haft hatte international für Kritik gesorgt. Auch die Bundesregierung hat den Fall immer wieder angesprochen. Kavalas Kulturinstitut arbeitet auch mit dem Goethe-Institut, der Mercator-Stiftung, der Gerda-Henkel-Stiftung und dem Berliner Senat zusammen. Der prominente Geschäftsmann ist außerdem im Vorstand mehrerer türkischer zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Der Fall ist auch Thema am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hatte nach einer Beschwerde von Kavalas Anwälten der türkischen Regierung bis Donnerstag eine Frist gesetzt, um auf mehrere Fragen zu antworten. Unter anderem ging es um die rechtlichen Grundsätze für die lange U-Haft und um "plausible Gründe" für den Verdacht gegen Kavala.

Arbeit für verschiedene Volks- und Religionsgruppen

Der 1957 in Paris geborene Unternehmer betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog zwischen den Volks- und Religionsgruppen ein. Mitarbeiter von Kavalas Organisation begrüßten die neue Entwicklung. Die Projektleiterin Asena Günal sagte: "Dann hat Osman Kavala endlich die Möglichkeit, sich zu verteidigen."

jmw/qu (dpa, afp)

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