Verfahren gegen AKP
31. März 2008
Der Türkei droht nun eine monatelange politische Blockade. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Antrag als "Justizputsch" bewertet. Ungeachtet der heftigen Proteste von Regierung und Parteianhängern in den vergangenen Wochen nahmen die obersten Richter in Ankara den Verbotsantrag von Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya gegen die größte Partei des Landes am Montag (31.3.2008) an. Yalcinkaya fordert in seinem Antrag vom 14. März unter anderem ein fünfjähriges Berufsverbot für 71 Politiker, darunter auch für den Ministerpräsidenten. Eine Mehrheit der Richter stellte in ihrem Votum zudem klar, dass auch Staatspräsident Abdullah Gül von dem Verfahren keinesfalls ausgeschlossen sei. .
Der AKP - Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung - wird vorgeworfen – so wörtlich – "Kristallisationspunkt antisäkularer Aktivitäten" zu sein und eine schleichende Islamisierung zu betreiben. Sie wolle ein Gesellschaftsmodell errichten, in dessen Mittelpunkt die Religion stehe.
Zwischen Islam und Staat
Der Streit um die Trennung von Religion und Staat in der Türkei war zuletzt eskaliert, nachdem die Regierung entschieden hatte, das Tragen von Kopftüchern in Universitäten zuzulassen.
Das Verbotsverfahren wird als Teil des Machtkampfes gesehen zwischen den Kemalisten, die sich auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen und zu denen auch die Justiz gehört, und einer fundamentalistisch-konservativen Mittelschicht, die von Erdogan geführt wird.
Dieser hatte selbstbewusst erklärt: "Das Verfahren ist Wasser auf unser Feld. Das wird uns nur stärker machen". Seine AKP hatte bei den letzten Wahlen mehr als 46 Prozent der Stimmen gewonnen und stellt 330 der 550 Abgeordneten im Parlament. Die Regierung kritisiert das Vorgehen der Justiz daher als "antidemokratisch“. Auch die Europäische Union hatte das Vorgehen des umstrittenen Generalstaatsanwalts gerügt und zum Respekt demokratischer Prinzipien gemahnt. Ein Parteiverbot würde dem ohnehin schwierigen Reformprozess, der Ankara einen EU-Beitritt ermöglichen solle, zuwiderlaufen, war in Brüssel verlautet. (sc)