Türkei kritisiert Völkermordgesetz

Mit scharfer Kritik reagierte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf den Beschluss Frankreichs. "Das ist ganz klar ein Massaker an der Meinungsfreiheit“, sagte er vor laufenden Fernsehkameras in Ankara. Erdogan rief Frankreich auf, gesunden Menschenverstand walten zu lassen und sich gegen Diskriminierung und Rassismus zu stellen.

Indirekt erneuerte er seinen Vorwurf, der französische Präsident Nicolas Sarkozy betreibe mit dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver. "Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen“, sagte Erdogan. Für Ankara sei das Gesetz "null und nichtig“.

Rauswurf des Botschafters erwogen

Erdogan beließ es allerdings dabei, nur allgemein Maßnahmen gegen Frankreich anzukündigen. Konkrete Schritte zu den von seiner Regierung angekündigten Sanktionen gegen Paris nannte er vor Politikern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP aber nicht.

Laut Medienberichten ist unter anderem der Rauswurf des französischen Botschafters aus der Türkei sowie die Sperrung der Häfen des Landes für französische Kriegsschiffe geplant.

Völkermord an den Armeniern

Der französische Senat hatte am Montagabend trotz aller Drohungen der Türkei das neue Gesetz verabschiedet. Es stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe - worunter nach französischem Gesetz - auch die Tötung zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich zählt. Die türkischen Massaker an den Armeniern zwischen 1915 und 1917 werden in Frankreich seit 2001 als Völkermord anerkannt.

Die Regierung in Ankara räumt zwar ein, dass im Osmanischen Reich, dem Rechtsvorläufer der Türkei, hunderttausende Armenier getötet wurden. Sie seien aber nicht Opfer einer staatlich angeordneten Ausrottung geworden. Fachleute schätzen, dass seinerzeit etwa 1,5 Millionen christliche Armenier gezielt getötet worden waren.

sti/kle (dpa, afp)