Südamerika verurteilt EU
2. Juli 2008
Mitgliedsstaaten der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur haben die verschärfte Einwanderungspolitik der Europäischen Union verurteilt. "Wir werden dagegen mit einer Stimme sprechen", sagte Chiles Präsidentin Michelle Bachelet am Dienstag (01.07.2008) zum Abschluss des Treffens in der nordargentinischen Stadt Tucumán. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs jeden Versuch zurück, "Einwanderung zu kriminalisieren und gerade den Schwächsten restriktive Einwanderungsregeln aufzuerlegen". Die neue Richtlinie der EU "steht nicht in Übereinstimmung mit dem Geist der humanitären Rechte und der internationalen Menschenrechte", hieß es in einer Abschlusserklärung.
Vergessliches Europa
Das Europaparlament in Straßburg hatte Mitte Juni schärfere Abschieberegelungen verabschiedet. Demnach können illegale Einwanderer künftig bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden. Außerdem ist in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot für fünf Jahre möglich. In Europa leben mehr als eine Millionen lateinamerikanische Einwanderer.
Die Bestimmungen lösten einen Sturm der Entrüstung in Lateinamerika aus. Der linksgerichtete venezolanische Präsident Hugo Chávez drohte der EU sogar mit einem Öl-Embargo. Der Präsident der Kommission der ständigen Vertreter des Mercosur, der Argentinier Carlos Alvarez, warf den Europäern historische Undankbarkeit vor. "Wir sind die Länder, die die Europäer aufnahmen, als sie vor Hunger, Elend, Krieg und Diktatur auf der Flucht waren, und jetzt behandeln diese entwickelten Länder illegale Immigranten wie Kriminelle und Verbrecher", kritisierte er. "Europa ist sehr vergesslich."
Kritik an Lebensmittelpreis-Spekulanten
Weitere Themen des Gipfels waren die weltweite Lebensmittelkrise sowie Pläne zur Integration der Mitgliedstaaten, die untereinander Visa-Beschränkungen abbauen wollen. Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hatte Spekulanten für die stark gestiegenen Welthandelspreise für Nahrungsmittel und Erdöl verantwortlich gemacht. Es sei auffällig, dass sich die Preisspirale für diese Produkte gerade in dem Augenblick zu drehen begonnen habe, als im vergangenen Jahr die Hypothekenkrise in den USA ausgebrochen sei, sagte sie. Die Mercosur-Mitglieder forderten ein Ende der Agrarsubventionen und Schutzzölle in den Industrieländern. Dies sei nötig, um die seit 2001 laufende Doha-Welthandelsrunde erfolgreich zu Ende zu bringen.
Der Mercosur war 1991 von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gegründet worden. Die von Venezuela angestrebte Vollmitgliedschaft muss noch von den Parlamenten in Brasilien und Paraguay bestätigt werden. Assoziierte Staaten sind Chile, Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien. Die fünf Mitgliedsstaaten haben 260 Millionen Einwohner und erwirtschaften ein Bruttoinlandsprodukt von rund 1,2 Billionen Dollar. (rri)