Südafrikas Umgang mit Fremdenfeindlichkeit in der Kritik

Während in Teilen Südafrikas erneut Angriffe auf Migranten aufflammen, hinterfragen Kritiker zunehmend, ob die Reaktion der Regierung auf Fremdenfeindlichkeit wirksam ist.

Südafrika erlebt seit Jahren immer wieder Gewaltausbrüche gegen Migranten aus Simbabwe, Nigeria, Somalia, Äthiopien, Malawi, Mosambik, Ghana oder Sambia. Anfang des Monats bestellte Nigeria den amtierenden südafrikanischen Hochkommissar ein, um gegen zunehmende Attacken gegen Migranten in Südafrika zu protestieren.

Ausländerfeindliche Ausschreitungen sind in Südafrika ein wiederkehrendes Muster: im Jahr 2008 wurden mehr als 60 Menschen getötet. Ähnliche Unruhen gab es auch 2015 und 2016. 2019 griffen bewaffnete Gruppen rund um Johannesburg Geschäfte von Zuwanderern an. Mindestens zwölf Menschen - die meisten mit südafrikanischem Pass - kamen dabei ums Leben.

Migration als Sündenbock für tiefere Krisen

Die Gewalt wird häufig mit Frustration über Arbeitslosigkeit, Kriminalität, überlastete öffentliche Dienstleistungen und schlechte Lebensbedingungen in Verbindung gebracht - Probleme, für die oft Migranten verantwortlich gemacht werden. Erst vergangenes Wochenende forderte die Regierung afrikanische Staaten auf, die Wirtschafts- und Regierungskrisen anzugehen, die in ihren Augen dazu führen, dass Menschen in Scharen nach Südafrika, dem am stärksten industrialisierten Land des Kontinents, strömen.

"Dies ist eine gemeinsame Verantwortung", sagte Außenminister Ronald Lamola am Rande eines Treffens der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC).

Loren Landau, leitender Migrationsforscher am African Centre for Migration and Society der Witwatersrand-Universität (Wits) in Johannesburg, sieht die Ursachen jedoch tiefer.

"Die Sündenbockpolitik und Dämonisierung von Migranten lenken lediglich von den tatsächlichen Ursachen der Probleme Südafrikas ab und untergraben die Demokratie, während sie das Wohlergehen vieler Menschen - sowohl unserer Bürger als auch von Ausländern - gefährden", schrieb Landau in einem im Mai von Wits veröffentlichten Beitrag.

"Migranten sind nicht die Ursache für die Probleme Südafrikas. Ihre Zahl ist zu gering, um einen erheblichen Einfluss auf Beschäftigung oder Kriminalität zu haben", fügte er hinzu.

Regierung verteidigt ihren Kurs

Immer wieder betont die südafrikanische Regierung, dass sie Gewalt gegen Ausländer verurteile und an einer stärkeren gesellschaftlichen Integration sowie einem besseren Migrationsmanagement arbeite.

Außenminister Ronald Lamola warnte zudem wütende Bürger davor, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen.

"Es ist nicht Aufgabe von Zivilisten, Gesetze durchzusetzen", sagte Lamola der DW. "Wenn Menschen gesagt wird: 'Du bist kein Südafrikaner, du musst nach Hause gehen', dann ist das schlicht Fremdenfeindlichkeit."

Strukturelle Probleme in Südafrika könnten keinesfalls durch ein Vorgehen gegen Migranten gelöst werden, fügte Minister Lamola hinzu. "Die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Arbeitslosigkeit werden nicht dadurch gelöst, dass man Menschen vertreibt", sagte Lamola.

Auch Kabinettsministerin Khumbudzo Ntshavheni verteidigte die Maßnahmen der Regierung und verurteilte Selbstjustiz: "Wir können nicht zulassen, dass Menschen, die keine Strafverfolgungsbehörden sind, andere nach ihren Pässen fragen", sagte sie.

Aktivistengruppen verschärfen Spannungen

Derweil gewinnen Gruppen wie Operation Dudula, die gegen irreguläre Migration mobilisieren, zunehmend Einfluss auf die öffentliche Debatte.

Unterstützer dieser Bewegungen argumentieren, irreguläre Migration belaste den Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen und verschärfe die Wohnungsnot im Land. Dagegen wehrten sich die Einheimischen zurecht, sagen sie. "Die Menschen übernehmen jetzt selbst die Kontrolle, weil die Regierung versagt hat. Es gibt kein Zurück mehr", sagt Patrick Mokgalusi, Mitglied von Operation Dudula, der DW und fordert "Massenabschiebungen illegaler Ausländer".

Kritiker warnen vor der Gefahr, dass Bewegungen wie Dudula die Selbstjustiz weiter anheizen. Die Regierung müsse jetzt eine Strategie dagegen finden, die funktioniert, sagt Vusumuzi Sibanda, Vorsitzender der Flüchtlingsorganisation African Diaspora Global Network:

"Die bisherige Reaktion der Regierung scheint die Situation in einigen Fällen eher zu verschlimmern", betont Sibanda gegenüber der DW.

Auch der ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki wandte sich gegen die Darstellung, Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung seien für die Probleme des Landes verantwortlich.

In einem auf X vielfach geteilten Kommentar erklärte Mbeki mit Blick auf seine Nachfolger im Präsidentenamt: "Jacob Zuma und Cyril Ramaphosa haben hohe Kriminalitätsraten und Arbeitslosigkeit verursacht - nicht illegale Einwanderer." In dem Beitrag hieß es weiter, dokumentierte Migration habe es auch während seiner Amtszeit gegeben, als die Wirtschaft gewachsen sei und die Kriminalität niedriger gelegen habe.

Angst unter Migranten wächst

Für viele Migranten in Südafrika gehört Angst zum Alltag. Die 33-jährige Ghanaerin Princess Adjei, die seit ihrem 13. Lebensjahr in Südafrika lebt, sagt, die Spannungen nähmen zu.

"Es wird immer schlimmer. Es fühlt sich inzwischen wie Krieg an. Wir Ausländer sind nirgendwo mehr sicher. Dabei sind wir alle Afrikaner. Wir sind hierhergekommen, um zu arbeiten und uns ein Leben aufzubauen - nicht, um irgendjemandem etwas wegzunehmen", sagt sie der DW und fügt hinzu: "Die Menschen sind frustriert und die Spannungen eskalieren. Die Ausländer beginnen inzwischen, sich ihrerseits mit Gewalt zu wehren. Menschen könnten sterben."

Moses Chanda, ein sambischer Unternehmer in Johannesburg, sagt, fremdenfeindliche Gewalt beginne oft mit Gerüchten und Falschinformationen: "Man hört Leute sagen, Ausländer würden Jobs wegnehmen oder illegale Geschäfte betreiben. Und plötzlich werden Geschäfte geplündert oder Menschen angegriffen."

"Südafrikaner sind nicht pauschal fremdfeindlich"

Gleichzeitig lehnen manche Südafrikaner es ab, das Land ausschließlich durch die Perspektive von Fremdenfeindlichkeit zu betrachten.

"Ja, es gibt Spannungen, aber viele Gemeinschaften arbeiten jeden Tag friedlich zusammen", sagt Nomsa Dlamini aus Johannesburg der DW. "Das eigentliche Problem sind Armut und Frustration. Normale Südafrikaner hassen Ausländer nicht."

Viele Beobachter sprechen inzwischen von einer gefährlichen politischen Radikalisierung. Fremdenfeindlichkeit wird zunehmend öffentlich und organisiert artikuliert - teilweise auch von politischen Akteuren unterstützt oder rhetorisch verstärkt. Südafrikas Regierung steht unter wachsendem Druck, Sorgen über Migration mit verfassungsmäßigen Schutzrechten und regionaler Solidarität in Einklang zu bringen.

Mitarbeit: Thuso Khumalo (Johannesburg)