Sudans Militär verspricht Experten-Regierung | Aktuell Afrika | DW | 26.10.2021
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Ostafrika

Sudans Militär verspricht Experten-Regierung

Einen Tag nach dem Putsch im Sudan bemühen sich die neuen Militärmachthaber um Ordnung und einen "demokratischen Anstrich". Der gestürzte Regierungschef Hamduk ist offenbar unter Bewachung wieder in seinem eigenen Haus.

Armeechef Abdel Fattah al-Burhan und seine Militärs rissen am Montag die Macht an sich

Armeechef Abdel Fattah al-Burhan und seine Militärs rissen am Montag die Macht an sich

In seiner ersten Pressekonferenz nach dem Umsturz im Sudan hat Armeechef Abdel Fattah al-Burhan die künftigen Pläne der herrschenden Militär umrissen. "Die Geschäfte des Landes werden von einer unabhängigen Experten-Regierung geführt, in der alle Teile des sudanesischen Volks vertreten sind", sagte der oberste General in der Hauptstadt Khartum. In Kürze sollten ein Kabinett und ein neuer Souveräner Rat ernannt werden. In dem bisherigen Souveränen Rat hatten sich Militärs und Zivilisten die Macht geteilt. Sobald der Übergang zu einer zivilen Regierung abgeschlossen sei, werde sich das Militär zurückziehen, versicherte al-Burhan.

Grundgesetz-Artikel werden aufgehoben 

Zugleich versprach er, wie geplant würden im Jahr 2023 Wahlen abgehalten. Allerdings kündigte der General auch die Aufhebung mehrerer Artikel des Grundgesetzes an, in denen unter anderem die Teilung der Macht der Übergangsregierung festgelegt war.

Sudan | Abdullah Hamduk

Der abgesetzte Regierungschef Abdullah Hamduk

Das Militär hatte am Montag die zivil-militärische Übergangsregierung, die das Land nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Omar Al-Baschir in eine Demokratie führen sollte, abgesetzt und den Notstand verhängt.

Die Kabinettsmitglieder wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt, darunter Ministerpräsident Abdullah Hamduk. Dieser wurde inzwischen zurück in sein Haus in der Hauptstadt Khartum gebracht. Hamduk sei am Dienstag zusammen mit seiner Frau in sein privates Haus zurückgekehrt, teilte das Büro des Ex-Ministerpräsidenten mit. Ob Hamdok damit wieder die Bewegungsfreiheit erlangt, ist unklar. Zuvor hatte es geheißen, dass der Politiker er in der Residenz des höchsten Militärs, General Abdel Fattah al-Burhan, festgehalten worden sei.

Hamduks Büro hatte das Militär aufgerufen, den Ministerpräsidenten, dessen Frau sowie die Minister seiner Übergangsregierung und die zivilen Mitglieder des Souveränen Übergangsrats sofort freizulassen. Der Forderung schloss sich UN-Generalsekretär António Guterres an.

UN-Sicherheitsrat kann sich zu Sudan nicht einigen

Der Weltsicherheitsrat in New York berief eine Dringlichkeitssitzung zur Lage im Sudan ein, konnte sich laut Diplomatenangaben aber zunächst nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen. China und Russland hätten mit Blick auf einen Entwurf Änderungen gefordert. Aus Sicherheitsratskreisen verlautete nach der Sitzung in New York, die beiden Länder sähen die Vorkommnisse in Khartum nicht als Putsch - den andere Ratsmitglieder als solchen verurteilen wollten. Es werde an einem Kompromiss gearbeitet, der womöglich am Mittwoch stehen könnte.

Deutschland setzt Entwicklungshilfe aus

In Berlin forderte Bundesaußenminister Heiko Maas die sofortige Wiedereinsetzung der zivilen Übergangsregierung. Andernfalls werde Deutschland den Sudan nicht weiter unterstützen, hieß es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Die deutsche Entwicklungshilfe für das nordostafrikanische Land wurde bereits ausgesetzt. Durch den Putsch habe die Militärführung die Zusammenarbeit mit der zivilen Regierung "einseitig und gewaltsam" beendet, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums dem Evangelischen Pressedienst. Damit stelle sich das Militär gegen den Willen der sudanesischen Bevölkerung nach einer Demokratisierung. 

Auch die USA haben ihre Entwicklungshilfe ausgesetzt. Die EU prüft einen entsprechenden Schritt.

Derweil gingen in Khartum wieder Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Militärherrschaft zu protestieren.

Sudan Mit brennenden Reifen blockieren Demonstranten eine Straße in Khartum

Mit brennenden Reifen blockieren Demonstranten eine Straße in Khartum

se/qu/ml (epd, afp, rtr, ap)

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