Sudans Ex-Präsident Al-Baschir wegen Putsch vor Gericht | Aktuell Afrika | DW | 21.07.2020
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Afrika

Sudans Ex-Präsident Al-Baschir wegen Putsch vor Gericht

Jahrzehntelang regierte Omar al-Baschir den Sudan mit harter Hand. Seit seinem Sturz wird die Ära aufgearbeitet. Dazu gehört nun auch ein Prozess wegen eines Putschs im Jahr 1989, durch den Al-Baschir an die Macht kam.

Sudan Khartum Ex-Präsident Umar al-Baschir vor Gericht (Reuters/M. N. Abdallah)

Al-Baschir bei einem früheren Prozess im August 2019

Wegen eines Putschs vor über 30 Jahren steht Sudans Ex-Präsident Omar al-Baschir seit Dienstag vor Gericht. Dem 76-Jährigen wird vorgeworfen, die Verfassungsordnung untergraben und eine gewählte Regierung gestürzt zu haben. Kommt es zu einer Verurteilung, droht Al-Baschir die Todesstrafe. Seine Verteidigung spricht von einem "politischen Prozess". Schon im Dezember war Al-Baschir wegen Korruption zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.

Neben dem Ex-Präsidenten sind nun noch 27 weitere Personen angeklagt. Dazu gehören auch zwei ehemalige Vizepräsidenten, ehemalige Minister und Gouverneure. "Dieses Gericht wird jedem von ihnen zuhören und wir werden jedem der 28 Angeklagten die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen", sagte der Präsident des Gerichts, Issam al-Din Mohammad Ibrahim. Der Prozess findet unter extrem hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Angeklagten wurden im Gerichtssaal in Käfigen untergebracht. Angehörige riefen "Allahu Akbar" (Gott ist groß), als die Angeklagten zum Gericht gebracht wurden.

Mit harter Hand regiert

Im Jahr 1989 stürzte Al-Baschir an der Spitze einer Gruppe von Offizieren die demokratisch gewählte Regierung von Ministerpräsident Sadik al-Mahdi. Das Parlament wurde aufgelöst, der Flughafen geschlossen und der Putsch im Radio verkündet. Danach regierte Al-Baschir das Land im Nordosten Afrikas 30 Jahre lang mit harter Hand und überstand den Arabischen Frühling 2011. Doch nach monatelangen Massenprotesten und als Folge einer schweren Wirtschaftskrise stürzte das Militär Al-Baschir im April 2019. Es ist nun das erste Mal in der jüngeren Geschichte der arabischen Welt, dass der Architekt eines Staatsstreichs vor Gericht gestellt wird.

Sudan Proteste gegen Präsident Omar Al-Bashir (Reuters)

Im Jahr 2019 kam es zu großen Protesten gegen Al-Baschir

Auslieferung nach Den Haag gefordert

Die Anklage gegen Al-Baschir sei "politisch sehr signifikant", sagt Jehanne Henry, die Ostafrika-Chefin bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Sie fordert aber, dass dem Ex-Präsidenten und seinen Mitangeklagten auch für andere Menschenrechtsverletzungen der Prozess gemacht wird - vor allem für die Gräueltaten während des Darfur-Konfliktes. Der Internationale Strafgerichtshof sucht Al-Baschir seit Jahren per Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dem 2003 ausgebrochenen Konflikt im Westen des Landes gingen die Regierung und arabische Milizen brutal gegen die örtliche Bevölkerung vor, rund 300.000 Menschen wurden getötet.

Die derzeitige Übergangsregierung im Sudan bemüht sich stark um Reformen, um die marode Wirtschaft auf die Beine zu bringen und die Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft nach Jahren der Isolation während der Ära Al-Baschir zu verbessern. Auch eine Auslieferung Al-Baschirs zum Strafgerichtshof nach Den Haag wurde in Aussicht gestellt. 

cwo/sti (dpa, afp)

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