Suche nach Kompromiss
30. Dezember 2012
In den USA haben die Parteien im Senat Arbeitsgespräche für einen möglichen Kompromiss im Haushaltsstreit aufgenommen. Die Berater der Fraktionschefs im Senat arbeiteten daran, einen Kompromiss zu finden, der von Demokraten und Republikanern gleichermaßen getragen werden könnte, sagte ein ranghoher Berater der Republikaner. "Die Diskussionen sind im Gange."
Übergangslösungen in der Diskussion
Allerdings seien beide Lager weiter "sehr weit" auseinander und die Zeit laufe ab, sagte ein mit den aktuellen Gesprächen vertrauter Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Diskutiert werden einem anderen Insider zufolge auch Übergangslösungen. Dies könnte bedeuten, dass eigentlich greifende Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand im Volumen von 109 Milliarden Dollar um einige Monate aufgeschoben würden.
Präsident Barack Obama hatte in seiner wöchentlichen Ansprache eindringlich eine Einigung zwischen den im Senat dominierenden Demokraten und den im Repräsentantenhaus führenden Republikanern gefordert, um den Sturz von der "Fiskalklippe" abzuwenden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies noch vor Ablauf der Frist zum Jahresende möglich sei.
Obama warnt vor negativen Folgen
Am Sonntag warnte der Präsident vor schlimmen ökonomischen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen. Er fürchte, dass die US-Konjunktur nachlasse, sollten die Steuersätze wie vorgesehen steigen, sagte Obama dem Sender NBC bei seinem ersten Auftritt in einer Sonntags-Talkshow seit mehr als drei Jahren. Einer durchschnittlichen Familie würden 2000 Dollar im Jahr fehlen, was dem Konsum schade. "Unternehmen und Investoren würden im nächsten Jahr eine negativere Einstellung zur ökonomischen Lage haben."
Die Senats-Veteranen Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern sind damit beauftragt worden, doch noch einen Kompromiss auszuarbeiten. Sollten sich beide Seiten bis Montagnacht nicht einigen, treten wohl automatisch Steueranhebungen für die meisten Amerikaner und Ausgabenkürzungen des Staates im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft.
pg/ml/kle (rtr, afp, dpa, dapd)