Stuhl von Kanzler Kurz wackelt | Aktuell Europa | DW | 20.05.2019
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Österreich

Stuhl von Kanzler Kurz wackelt

In Österreich hat sich die "Ibiza-Affäre" zu einer veritablen Staatskrise entwickelt. Alle Minister der rechtspopulistischen FPÖ legen ihre Ämter nieder. Nun scheint sogar der Sturz des Bundeskanzlers möglich.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat ihre Drohung wahr gemacht: Alle ihre Minister werden die Regierung verlassen, wie die FPÖ mitteilte. Sie reagierte damit auf die vorherige Ankündigung des konservativen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP, Artikelbild), den Bundespräsidenten um die Entlassung des umstrittenen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten.

Auslöser für die Krise ist das heimlich auf Ibiza aufgenommene Video, in dem der am Wochenende zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Millionärin Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellt.

Tiefe Gräben zwischen Ex-Partnern

Kickl war zur Zeit der Videoaufnahmen im Juli 2017 FPÖ-Generalsekretär. Bei Ermittlungen gegen die Freiheitliche Partei könne Kickl daher nicht im Amt bleiben; schließlich könne er nicht "gegen sich selbst ermitteln", sagte Kanzler Kurz. Der designierte FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer zeigte hingegen kein Verständnis für die bevorstehende Entlassung seines Parteifreundes Kickl. Dieser habe sich nichts zuschulden kommen lassen, betonte Hofer.

Österreich Herbert Kickl (picture-alliance/dpa/M. Gruber)

Verfolgte vor allem in der Migrationspolitik einen rigiden Kurs: Herbert Kickl

Die frei werdenden Posten im Kabinett will Kurz übergangsweise mit Experten und Spitzenbeamten besetzen, bis sich nach der für September geplanten Neuwahl des Parlaments eine neue Regierung bilden kann. Die Chefin der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner, ging einen Schritt weiter: Sie forderte den Austausch des gesamten Regierungsteams.

Potenzial zum Kanzlersturz

Kurz muss zudem mit einem Misstrauensantrag im Parlament rechnen, den Peter Pilz von der oppositionellen Liste "Jetzt" einbringen will. Pilz hofft dabei auch auf die Unterstützung der aufgebrachten FPÖ. Das Misstrauensvotum soll bereits am kommenden Montag stattfinden. Das legte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka entsprechend fest.

Kickl zeigte sich offen dafür: "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat." Unklar ist, ob auch die SPÖ einem Misstrauensantrag zustimmen würde. Wenn ja: "Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist auch gut so", meinte Pilz. 

wa/se (dpa, afp, rtr)

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