Streit über Aufruf der Bundesregierung zu Hamsterkäufen | Aktuell Deutschland | DW | 22.08.2016
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Aktuell Deutschland

Streit über Aufruf der Bundesregierung zu Hamsterkäufen

Fast unvermittelt debattieren die Deutschen wieder über einen Klassiker: Häusliche Lebensmittelvorräte für einen Krisenfall. Für die große Koalition ist das fast das Normalste der Welt, für die Opposition Panikmache.

Der Aufruf an die Bevölkerung zum Anlegen von Lebensmittelvorräten steht nach Darstellung der Bundesregierung nicht in Zusammenhang mit der angespannten Sicherheitslage. Das neue Zivilschutzkonzept, das am Mittwoch vom Kabinett beraten werden solle, sei vielmehr die "Fortschreibung einer Konzeption, die letztmalig im Jahr 1995 aktualisiert" worden sei, sagte Innenministeriums-Sprecher Johannes Dimroth in Berlin. Das Konzept sei bislang geprägt gewesen "von der sicherheitspolitischen Entspannung nach Beendigung des sogenannten Kalten Kriegs". Es sei daher gemeinsame Erkenntnis, dass das Konzept von 1995 überarbeitet werden müsse.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Sprecher Johannes Dimroth (Foto: Imago/Stockhoff)

Innenminister de Maizière und sein Sprecher Dimroth

Dimroth unterstrich, es handele sich um ein langfristiges Vorhaben, das nun auf der Zielgeraden sei. "Insofern fällt das auch nicht unmittelbar jetzt in eine neue Bedrohungsanalyse der letzten Tage." Die Empfehlung habe nichts mit dem Schüren von Panik zu tun, versicherte er. Auch der Termin der Veröffentlichung hänge allein mit dem Ende der langjährigen Abstimmungen zusammen. Der Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière betonte, die Neufassung basiere auf einer allgemeinen Gefahrenanalyse. Es gebe schon jetzt auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz Hinweise, wie Privathaushalte für verschiedene Szenarien vorsorgen könnten - etwa bei terroristischen Bedrohungen ebenso wie bei Naturkatastrophen.

"Nichts Besonderes und schon gar keine Angstmache"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka (Foto: picture-alliance/dpa/J. Wolf)

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lischka

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte, dass es normal sein sollte, dass die Bevölkerung selbst Vorsorge treffe, um auf Extremsituationen vorbereitet zu sein. "Der Kauf von bestimmten Nahrungsmitteln und Trinkwasser auf Vorrat ist von daher nichts Besonderes und schon gar keine Angstmache."

Dimroth und Lischka reagierten mit ihren Ausführungen auf entsprechende Kritik der Oppositionsparteien. "Statt Übersicht zeigen, verunsichert #Groko Menschen", twitterte beispielsweise der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner."Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", kritisierte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, im "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Bundesregierung dürfe "nicht täglich neue Hektik verbreiten". Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es in der Zeitung zwar als sinnvoll, die Notfallpläne und zivilen Schutzkonzepte zu aktualisieren. Problematisch sei allerdings die Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren. "Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte", sagte der Innenexperte.

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch (Foto: picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Der Fraktionschef der Linken, Bartsch

Der am Wochenende bekanntgewordene "Konzept Zivile Verteidigung" (KZV) der Bundesregierung empfiehlt der Bevölkerung unter anderem, sich für den Krisenfall Vorräte zuzulegen. Die Bürger sollten bei einer Katastrophe oder einem Angriff zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. "Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten, um durch entsprechende Eigenvorsorge die staatlichen Maßnahmen zu unterstützen", heißt es in dem Konzept. Für einen Zeitraum von fünf Tagen sollten die Bürger je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag bereithalten.

Computerviren und Sabotage

In dem neuen Konzept steht aber auch, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Als größte Gefahr gälten sogenannte hybride Konflikte, bei denen ein Gegner etwa Computerviren oder Sabotage einsetze. Solche Angriffe könnten mit konventionellen und Massenvernichtungswaffen kombiniert werden.

Ereignisse wie der 11. September 2001 und das Elbehochwasser 2002 hätten die Verwundbarkeit moderner Gesellschaften deutlich gemacht, heißt es auf der Homepage des Bundesamts für Bevölkerungsschutz. Seit 2004 führe es deshalb mit Behörden und Notfall-Diensten alle zwei Jahre eine große Krisenmanagementübung (LÜKEX) durch: Im vergangenen Jahr sollte eine große Sturmflut in Norddeutschland nach dem Vorbild der Hamburger Sturmflut von 1962 simuliert werden - wegen der Flüchtlingskrise entfiel die Übung. In den Jahren zuvor waren eine große Grippe-Pandemie und eine großflächige Cyberattacke auf sensible IT-Systeme und -Strukturen durchgespielt worden.

sti/stu (dpa, kna, rtr)