Strafzölle gegen Chinas Solar-Dumping | Aktuell Wirtschaft | DW | 04.06.2013
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Aktuell Wirtschaft

Strafzölle gegen Chinas Solar-Dumping

Die EU-Kommission belegt chinesische Solarmodule mit Strafzöllen - trotz Widerstands aus Berlin. Nun könnte ein Handelskrieg zwischen der EU und China drohen.

Obwohl die Mehrheit der Mitgliedsstaaten dagegen ist, hat die EU-Kommission Strafzölle auf Importe von chinesischen Solarmodule nach Europa beschlossen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte in Brüssel, ab Donnerstag (06.06.2013) würden auf diese Produkte zunächst Abgaben von durchschnittlich 11,8 Prozent erhoben.

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Handelsstreit mit Peking: EU verhängt Strafzölle

Von den Zöllen sind Einfuhren mit einem geschätzten Marktwert von 21 Milliarden Euro pro Jahr betroffen. Nach zwei Monaten, am 6.8.2013, werden die Strafzölle dann auf 47,6 Prozent angehoben. Dies sei ein "Anreiz für die Chinesen", mit der EU zu verhandeln, sagte De Gucht. "Es gibt in den nächsten zwei Monaten ein Fenster der Möglichkeit, zwischen der Kommission und den chinesischen Unternehmen zu einer Einigung zu kommen." Für einen Kompromiss müssten die Hersteller allerdings konkrete Preiszugeständnisse machen. "Ich würde nicht sagen, dass wir nah an einer Einigung sind", so De Gucht.

Die Kommission sei nach "detaillierten Untersuchungen" in den vergangenen Monaten zur Überzeugung gelangt, dass die chinesischen Hersteller Dumping betreiben, ihre Produkte also für Preise unterhalb der Herstellungskosten verkaufen.

18 Länder gegen Strafzölle

Mit den Strafzöllen reagiert die Kommission auf die Kritik mehrerer europäischer Solarhersteller. Deren Vorwurf: China verzerre den Wettbewerb mit Subventionen in Milliardenhöhe. Deshalb seien europäische Hersteller langfristig nicht wettbewetbsfähig und 25.000 Arbeitsplätze in akuter Gefahr.

Innerhalb der Europäischen Union sind die Strafzölle äußerst umstritten. Deutschland und 17 weitere EU-Staaten sind dagegen. "Die Bundesregierung hat gegenüber Brüssel klargestellt, dass wir die Strafzölle für einen Fehler halten", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler. "Dialog statt Drohung wäre von Anfang an der richtige Weg gewesen."

EU-Kommissar De Gucht verteidigte unterdessen seinen Kurs. "Ich mache meinen Job." Die Entscheidung für die vorläufigen Strafzölle sei ausgewogen und kein Protektionismus.

Angst vor Handelskrieg

Deutschland befürchtet eine Eskalation im Handelsstreit zwischen der EU und China. Davon wären vor allem deutsche Unternehmen betroffen, weil sie viel nach China exportieren.

Vor der Brüsseler Entscheidung hatte das chinesische Handelsministerium ein Anti-Dumping-Verfahren gegen spezielle Chemie-Importe aus der EU und den USA angekündigt. Zudem hatte der chinesische Ministerpräsident Li Kequang Europa mit harten Gegenmaßnahmen gedroht, sollte die Kommission Strafzölle verhängen.

Die EU-Kommission vertritt die Europäische Union in Handelsangelegenheiten und hat deshalb eine starke Stellung. Allerdings kann sie Strafzölle nur befristet verhängen, in diesem Fall bis Dezember. Danach müssen die Mitgliedstaaten zustimmen.

nm/bea (dpa, rtr, afp)

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