Scholz lässt Steuerdaten aus Dubai kaufen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schaltet bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs einen Gang höher. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte in Berlin: "Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind." Diese Daten würden jetzt von den Ländern ausgewertet. "Es geht darum, mögliche Steuerstraftaten aufzudecken. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Da gibt es kein Pardon."

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, Scholz habe erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern geheime Daten ankaufen lassen, um massenhaften Steuerbetrug aufzudecken. Dabei handle es sich um umfassende Informationen über Vermögenswerte in Dubai. Betroffen seien Millionen Steuerpflichtige, darunter etliche tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügten.

Versteck für Vermögenswerte?

Scholz verspreche sich von dem Kauf, länderübergreifende Steuerstraftaten von erheblichem Ausmaß aufzudecken. Die Daten lieferten Erkenntnisse über Vermögenswerte, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden seien, schreibt das Blatt unter Berufung auf das Ministerium. Neben der Aufklärung von Straftaten stellten die Daten zudem sicher, dass bei grenzüberschreitenden Geschäften die Steuerbehörden vollständige Einsicht bekämen. So würden Einnahmeausfälle vermieden.

Laut "Spiegel"-Bericht wurden die Daten von einem anonymen Informanten angeboten. Der Ankauf habe das Bundesamt rund zwei Millionen Euro gekostet. Bisher hätten nur Bundesländer Steuerdaten erworben. So hatte der damalige nordrhein-westfälische Finanzminister und heutige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mehrere Steuerdaten-CDs gekauft. Er war von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen.

Scholz mit Erinnerungslücken

Der SPD-Kanzlerkandidat musste sich jüngst in einem Hamburger Untersuchungsausschuss zu einer umstrittenen Steuererstattung selbst unangenehme Fragen gefallen lassen. Dabei wies Scholz jeglichen Verdacht zurück, er habe als damaliger Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen.

Dabei standen Forderungen des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen in Höhe von insgesamt rund 90 Millionen Euro im Raum. Letztendlich wurden die Gelder jedoch nicht eingetrieben. Scholz sagte vor dem Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, er könne sich an konkrete Inhalte von mehreren Treffen mit den Bankeigentümern 2016 und 2017 nicht erinnern. Eine Einflussnahme wäre aber eine "politische Dummheit" gewesen, so der heutige Minister. "Dazu neige ich nicht." Anderslautende Vorwürfe seien "haltlose Schauermärchen".

Der Untersuchungsausschuss war eingesetzt worden, nachdem die Treffen von Scholz mit den Warburg-Eigentümern Max Warburg und Christian Olearius durch die Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse bekanntgeworden waren. Die Tagebücher gehören Olearius und waren im Zuge der Ermittlungen gegen den Banker wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung sichergestellt worden.

kle/ehl (rtr, dpa, afp, Spiegel)