Stellt die DOS einen Präsidentschaftskandidaten für die kommenden Wahlen in Serbien?

Belgrad, 6.11.2002, BETA, serb., aus Brüssel

Serbiens Premier Zoran Djindjic hat heute (6.11.) in Brüssel erklärt, er sehe "keinerlei Hinderungsgrund" dafür, dass seine Demokratische Partei die Kandidatur des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Serbiens Vojislav Kostunica bei den Präsidentschaftswahlen in Serbien unterstütze. Voraussetzung dafür sei, dass Kostunica und seine Partei (Demokratische Partei Serbiens, DSS – MD) das Reformprogramm der serbischen Regierung unterstützen. "Ich sehe keinerlei Hinderungsgrund dafür, Herrn Kostunica als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, falls wir bestimmte Übereinkünfte bei den Reformen erzielen. Wir vertreten von Anfang an den Standpunkt, dass wir unter der Prämisse gewählt wurden, unsere Reformversprechen zu erfüllen, allerdings nicht als eine Partei oder als Einzelner", sagte Djindjic vor der Presse in Brüssel. Dort wird er Morgen (7.11.) an einer Konferenz über die wirtschaftliche Entwicklung Südosteuropas teilnehmen.

Djindjic sagte, die demokratischen Kräfte in Serbien seien daran interessiert, die politischen und Reformprozesse zu beschleunigen. Darunter sei der Aufbau starker Institutionen zu verstehen – also des Parlaments, der Regierung, des Präsidenten, der Gerichte und der Medien. Ihm zufolge habe die Demokratische Partei, DS, kein Interesse daran, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen am 8. Dezember aufzustellen. Allerdings würde sie den Kandidaten unterstützen, der sich hinter ein Reformprogramm stellt. "Wir möchten einen Präsidenten wählen. Wir in unserer Demokratischen Partei sind nicht daran interessiert, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Allerdings würden wir den Kandidaten unterstützen, der sich hinter unser Reformprogramm stellt. Wir können einen Kandidaten, der unsere Reformen kritisiert und versucht, sich als Opposition darzustellen, nicht unterstützen. Dies muss noch geklärt werden", sagte Djindjic. "Wir wirken bereits seit 20 Jahren. Die Leute kennen uns und haben unser Programm gewählt. Wir sind dazu entschlossen, alles notwendige zu unternehmen, um in diesen vier Jahren Ergebnisse bei der Umsetzung der Reformen zu erzielen. Wir fordern Unterstützung, und die Lage vor einigen Monaten war sehr schwierig, als sich Kostunicas Partei als äußerst starker Reformgegner darstellte. Ich hoffe jedoch, dass sie zurückkehren und die Reformen unterstützen. Wenn sie dies tun, dann können wir zusammenarbeiten", so der Premier.

Auf die Frage der Journalisten, ob nun durch die DOS-DSS-Vereinbarung "der Konflikt" zwischen Djindjic und Kostunica gelöst sei, entgegnete der Premier "der Hauptgrund dafür (für die Vereinbarung – MD) war, dass das Parlament in die Gelegenheit versetzt wird, Gesetze verabschieden zu können". "Denn es ist äußerst heikel für eine neue Demokratie, wenn sie nicht über ein effizientes Parlament verfügt. Es birgt eine große Gefahr, wenn ein solches Parlament nach Ansicht der Bevölkerung kompromittiert und nicht als wichtige Einrichtung betrachtet wird. Dies war auch der Grund für den damaligen Beschluss der DOS, (die DSS aus dem Parlament auszuschließen – MD)", äußerte Djindjic. Ihm zufolge bestehe kein Grund dafür, warum die DSS nicht im Parlament sein sollte. Kostunicas Partei "hat versprochen, die Tätigkeit des Parlaments nicht zu behindern". (...) (md)