Steinmeier will Stärkung der Polizei
26. November 2018
Es dürfe niemals hingenommen werden, "dass sich in Teilen der Polizei ein Misstrauen gegen die liberale Demokratie einnistet oder sich gar Seilschaften bilden, die gegen die demokratischen Institutionen oder Verantwortungsträger polemisieren", sagte Steinmeier (Artikelbild). Die Polizei müsse für die Demokratie einstehen. "Extremismus in den Reihen der Polizeien darf es nicht geben und darf nicht geduldet werden."
Lage unterschätzt
Aber auch der massive Personalabbau stoßen beim deutschen Staatsoberhaupt auf Kritik. Zu lange hätten Bund, Länder und Kommunen unterschätzt, wie wichtig vielen Menschen Polizeipräsenz sei - "bis hin zur Fußstreife im eigenen Viertel", sagte Steinmeier in Berlin. Zu lange sei auch ignoriert worden, dass sich organisierte Kriminalität schwer in Schach halten lasse, wenn etwa Gerichte chronisch unterbesetzt seien. Es sei ein Fehler gewesen, mit dem Ziel eines "schlanken Staats" bei den Sicherheitsbehörden Personal abzubauen. "Gerade wenn wir ein Europa der offenen Grenzen bewahren wollen, brauchen wir gut ausgestattete und professionelle Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte", betonte der Bundespräsident.
"Regelverstöße, die erst nach Monaten, Jahren oder überhaupt nicht sanktioniert werden, haben die Reputation unserer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Teilen der Bevölkerung beschädigt", sagte Steinmeier.
Modernisierung der Ausbildung
Der Staat und nur der Staat sei für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig. Genau dafür müsse er seine Behörden auch in die Lage versetzen - personell, strukturell und technisch. Steinmeier begrüßte daher auch die Forderungen aus den Reihen der Polizei nach einer besseren Personalausstattung. Es sei gut, dass der Bund sich hier deutlich bewegt habe und noch besser, dass auch etliche Bundesländer mitziehen wollten. Mit Stellenzuwachs auf dem Papier sei es aber nicht getan. Es sei eine ehrliche Debatte nötig, woher qualifizierte Bewerber kommen werden und ob vielleicht eine Modernisierung der Ausbildung nötig werde.
Steinmeier verurteilte auch Gewalt und Übergriffe gegen Polizisten. "Nichts, aber auch gar nichts davon ist akzeptabel - und dieses Bekenntnis müssen wir in unserem Land auch einfordern", sagte er. Politisch Verantwortliche in Bund und Ländern dürften die Sicherheitskräfte nicht allein lassen.
cgn/sti (afp, dpa)