Steinmeier verspricht Griechenland weitere deutsche Hilfe | Aktuell Europa | DW | 10.01.2014
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Aktuell Europa

Steinmeier verspricht Griechenland weitere deutsche Hilfe

Mit seinem Besuch in Griechenland will Außenminister Steinmeier ein Zeichen gegen die anti-deutsche Stimmung setzen. Er lobt den eingeschlagenen Sparkurs, ermuntert Athen aber auch zu weiteren Reformen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem von der Euro-Krise am schwersten betroffenen Griechenland weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Athen ermunterte er Ministerpräsident Antonis Samaras (Artikelbild links), trotz miserabler Stimmung in der Bevölkerung den Reformweg fortzusetzen. "Die Arbeit, die hier getan wird, ist nicht nur eine Arbeit für Griechenland, sondern für Europa. Dafür habe ich Ermutigung ausgesprochen."

Griechenland, das seit Jahresbeginn für sechs Monate die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, steckt seit Jahren in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Die internationalen Hilfspakete summieren sich inzwischen auf 240 Milliarden Euro.

Bricht das Regierungsbündnis?

Die in Athen amtierende Mitte-Links-Koalition hat nach allen Umfragen keine Mehrheit mehr. Bei den anderen EU-Partnern wächst die Sorge, dass das Bündnis nach den Europawahlen im Mai auseinanderbricht und der Reformkurs dann vorbei ist. In den Umfragen liegt derzeit das radikale Linksbündnis Syriza vorn.

Steinmeier mahnte den konservativen Ministerpräsidenten Samaras und dessen sozialdemokratischen Außenminister Evangelos Venizelos deshalb, die Sparbemühungen nicht aufzugeben. Zugleich äußerte er die Einschätzung: "Beide wissen um die politischen Risiken, die dieser Weg für sie und ihre Parteien bedeutet. Aber beide sind ebenso überzeugt, dass der Weg der begonnenen Reformen nicht abgebrochen werden darf."

Deutschland wechselt Botschafter in Athen aus

Im Parlament kam Steinmeier auch mit Vertretern der Opposition zusammen. Der prominenteste Linke-Politiker Alexis Tsiros - einer der härtesten Kritiker des Sparkurses - war allerdings nicht dabei. Der Besuch in Griechenland gehörte für Steinmeier zu den ersten Auslandsreisen nach der Rückkehr ins Auswärtige Amt.

Am Rande seines Besuchs wurde bekannt, dass Deutschland seinen Botschafter in Athen auswechselt. Neuer Statthalter wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Europa-Experte Peter Schoof. Der Spitzendiplomat löst Botschafter Wolfgang Dold ab, der nach zwei Jahren in die Zentrale nach Berlin zurückkehrt. Die Personalie muss vom Kabinett noch bestätigt werden.

Angesichts einer weit verbreiteten anti-deutschen Stimmung in Griechenland gehört Athen zu den wichtigsten Botschafterposten, die zu vergeben sind. Wegen der Sparprogramme infolge der enormen Staatsverschuldung gibt es immer wieder massive Kritik an Berlin. Dolds Residenz war Ende Dezember sogar Ziel eines Anschlags. Damals feuerten Unbekannte mit zwei Kalaschnikow-Sturmgewehren 60 Kugeln ab. Verletzt wurde niemand.

re/gmf (rtr, dpa, afp)