BND-Untersuchungsausschuss
15. Dezember 2006
Im Mittelpunkt der Befragung vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss am Donnerstag (14.12.06) stand die mutmaßliche Verschleppung des aus dem Libanon stammenden deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri durch den US-Geheimdienst CIA im Dezember 2003. El Masri war eigenen Angaben zufolge nach Afghanistan gebracht, dort misshandelt worden und erst knapp fünf Monate später wieder freigelassen worden.
Steinmeier versichert Rechtsstaatlichkeit
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies jegliche Verwicklung in die mutmaßliche Entführung zurück. Weder die Bundesregierung noch die Geheim- und Sicherheitsdienste hätten Beihilfe zur Verschleppung des Deutsch-Libanesen geleistet oder die Entführung stillschweigend geduldet, sagte der Sozialdemokrat. Man solle auch nicht vergessen, dass Deutschland nach den Terror-Akten vom 11. September 2001 von Anschlägen verschont geblieben sei, wie es sie in London und Madrid gegeben habe. Dafür sollte man dankbar sein, sagte Steinmeier, dafür habe man auch viel gearbeitet: "Manchmal waren dazu schwere Entscheidungen notwendig. Aber ich kann Ihnen versichern: So weit solche Entscheidungen notwendig waren, sind sie immer im Rahmen der rechtsstaatlichen Befugnisse und Grenzen getroffen worden." So sei es in der Vergangenheit gewesen und so werde es auch in der Zukunft sein, sagte Steinmeier.
Bevor Steinmeier den Mitgliedern des Untersuchungs-Ausschusses Rede und Antwort stand, war sein Vorgänger Joschka Fischer von den Grünen als Zeuge vernommen worden. Der inzwischen als Privat-Dozent in den USA lehrende ehemalige Außenminister berichtete, erst nach der Freilassung El Masris von dem Fall gehört zu haben, nachdem der US-Botschafter in Deutschland den damaligen Innenminister Otto Schily in einem vertraulichen Gespräch informiert hatte.
"Deutsche können stolz sein"
Aus Sicht des SPD-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, bestehen nach der Befragung des amtierenden und des ehemaligen Außenministers keine Zweifel am rechtmäßigen Handeln der früheren rot-grünen Regierung, in der Steinmeier als Chef des Kanzleramtes für die Geheimdienste zuständig war. Steinmeier habe in dieser Angelegneheit eine sehr konstruktive Rolle gespielt, betont Oppermann: "Ich finde, dass ist etwas, worauf wir als Deutsche stolz sein können: Dass wir nicht an Verschleppungen mitgewirkt haben. Dass wir bei dem harten und entschiedenen Kampf gegen den Terrorismus nicht unsere eigenen Werte infrage stellen. Dass wir den Rechtsstaat auch im Kampf gegen den Terrorismus für voll gültig erachten."
Fischer wird nochmal befragt
Der Obmann der Links-Fraktion, Wolfgang Neskovic, hält Außenminister Steinmeier für eine der Schlüsselfiguren bei dem Versuch, die Affäre El Masri aufzuklären. Auf die Möglichkeit, dessen Vorgänger zu befragen, verzichtete Neskovic: "Herr Fischer hat bewiesen, wie zu erwarten war, dass er der Abteilung Unterhaltungswert angehört und nicht der Abteilung Erkenntniswert. Das, was er hier heute gesagt hat, war in keiner Weise für den Untersuchungs-Ausschuss hilfreich." Zu gegebener Zeit werde er aber sicherlich zu anderen Punkten ernsthafter befragt werden müssen.
Dabei denkt Neskovic vor allem an den in Deutschland lebenden Türken Murat Kurnaz. Der war im Sommer 2006 Jahren Haft in dem aus deutscher Sicht rechtsstaatswidrigen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba freigelassen worden. Welche Rolle deutsche Stellen in diesem Fall gespielt haben, wird im kommenden Jahr Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein.