Steinbrück: Absage an große Koalition | Aktuell Deutschland | DW | 17.09.2013
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Aktuell Deutschland

Steinbrück: Absage an große Koalition

Harter Schlussspurt zur Bundestagswahl: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bekräftigt seine Absage an eine große Koalition, Kanzlerin Merkel positioniert sich gegen den Koalitionspartner FDP.

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch einmal klar gestellt, für eine große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. "Weil ich rechtzeitig gesagt habe, dass ich in einer großen Koalition schon mal tätig war. Ich bin nicht erneut der Steigbügelhalter für Frau Merkel", begründete er seine Haltung in einem ZDF-Interview. Steinbrück ergänzte, dies gelte auch nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern. "Wir wollen eine rot-grüne Bundesregierung. Dafür muss man kämpfen."

"Ich will keinen stocksteifen Wahlkampf"

Das umstrittene Foto im Magazin der "Süddeutschen Zeitung", das ihn mit ausgestrecktem Mittelfinger zeigt, verteidigte Steinbrück damit, dass er Kandidat und noch nicht Bundeskanzler sei. Man müsse unterscheiden, was in einem Wahlkampf auch satirisch erlaubt und was dann auf internationalem Parkett an Eigenschaften gefordert sei. "Ich für meinen Teil möchte keinen Wahlkampf betreiben, der nur stocksteif ist", sagte Steinbrück.

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Berlin: Schlussspurt für Bundestagswahl

Der SPD-Kanzlerkandidat ging indirekt auch ein auf die Pädophilie-Debatte, die die Grünen derzeit unter Druck setzt. Besonders Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht sich nach Berichten über den Skandal um die Tolerierung des Missbrauchs von Kindern neuen Vorwürfen ausgesetzt. Dazu befragt, sagte Steinbrück nach einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Emden, Trittin habe völlig angemessen Stellung genommen.

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Vorwürfe gegen Trittin

Trittin hatte eingeräumt, er habe als Stadtratskandidat in Göttingen im Jahr 1981 ein Wahlprogramm verantwortet, in dem eine strafrechtliche Freistellung sexueller Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen gefordert werde, die ohne Anwendung und Androhung von Gewalt zustande gekommen seien. "Dies ist auch meine Verantwortung. Und dies sind auch meine Fehler, die ich bedaure", sagte Trittin der Zeitung "taz".

Merkel: Wir haben keine Stimmen zu verschenken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrt sich in der Schlussphase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl unterdessen vehement gegen die Zweitstimmenkampagne ihres Koalitionspartners FDP. "Wir möchten die Koalition gern fortsetzen, aber die CDU hat keine Stimme zu verschenken", sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam. Und: "Jeder kämpft für seine Politik."

Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf den Appell der FDP-Spitze an die Bürger, die Liberalen mit der Zweitstimme zu wählen, um die schwarz-gelbe Bundesregierung zu stützen. Bei der Landtagswahl in Bayern war die FDP am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Liberalen rangieren auch in Umfragen zur Bundestagswahl nur um die fünf Prozent. Ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist deshalb ungewiss und damit auch die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition.

haz/rb (dpa, rtr, afp)

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