Staatsschulden: Die USA bleiben solvent - vorerst | Aktuell Amerika | DW | 07.10.2021
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Staatsschulden: Die USA bleiben solvent - vorerst

Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist zunächst abgewendet. Die Demokraten von Präsident Joe Biden gaben eine Einigung mit den Republikanern bekannt, um die Schuldenobergrenze zu erhöhen.

Chuck Schumer

Ende des Schuldenstreits: der Demokrat Chuck Schumer verkündet die Einigung

Der US-Kongress hat im Konflikt um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze eine Einigung erzielt. Das gab der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer in Washington bekannt. Demnach stimmten die Demokraten einem Vorschlag der Republikaner zu, wonach die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben wird. Die kurzfristige Erhöhung solle 480 Milliarden Dollar betragen, hieß es aus Senatskreisen. Die Obergrenze würde damit bei 28,9 Billionen Dollar liegen. Später votierte die Kongresskammer für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Dezember. Die Entscheidung des Repräsentantenhauses steht noch aus. Die Abstimmung dort findet voraussichtlich Mitte kommender Woche statt.

Republikaner legen vor

Der Ankündigung waren stundenlange Verhandlungen vorausgegangen. Die Übergangslösung der Republikaner zur Anhebung des Schuldendeckels für die laufenden Ausgaben bis Dezember hatte der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, eingebracht. Sie gebe der Demokratischen Partei Zeit, eine längerfristige Lösung zu finden, hatte McConnell zuvor gesagt. Dieses Vorgehen schütze "das amerikanische Volk vor einer kurzfristigen, von den Demokraten geschaffenen Krise".

Rezession als Drohpotenzial

Das Zugeständnis der Republikaner erfolgte kurz nachdem US-Präsident Joe Biden, US-Finanzministerin Janet Yellen und einige einflussreiche Firmenchefs bei einem runden Tisch vor einem "katastrophalen" Zahlungsausfall der USA gewarnt hatten. Yellen sagte, bei einer Zahlungsunfähigkeit der USA sei eine Rezession "wahrscheinlich". Wegen der Vorreiterrolle der USA drohten auch weltweite wirtschaftliche Turbulenzen.

Die zuletzt gültige Schuldengrenze war im Juli ausgelaufen. Seither greift das Finanzministerium zu "außerordentlichen Maßnahmen", um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt - wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden.

fab/nob (rtr,afp, dpa)