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Staatskrise im Südsudan

17. Dezember 2013

Der Südsudan kommt nicht zur Ruhe. Nach langem Unabhängigkeitskrieg erschüttern nun innere Unruhen das jüngste Land Afrikas. Präsident Kiir spricht von einem Putsch.

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Flüchtlinge im Südsudan Südsudan (Foto: AP)
Bild: picture-alliance/AP

Im Südsudan hat sich die Staatskrise verschärft. Während die Kämpfe in der Hauptstadt Juba am Dienstag weiter tobten, suchten die Menschen Schutz auf dem Gelände der UN-Friedensmission. Seit Dienstagmorgen seien schätzungsweise 10.000 Zivilisten auf dem UN-Komplex in Juba untergekommen, erklärte die UN-Sonderbeauftragte Hilde Johnson. Sie rief alle politischen Kräfte und Stammesführer zur Zurückhaltung auf, um die ethnischen Spannungen und die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Land nicht weiter zu verschärfen. Auch die Afrikanische Union äußerte sich "höchst besorgt" und mahnte eine Deeskalation an.

Die Zahl der Todesopfer nach dem Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Truppeneinheiten am Sonntagabend stieg drastisch an. Bei den Kämpfen wurden nach Angaben von Militärsprecher Philip Aguer bisher mindestens 68 Soldaten getötet. Das Gesundheitsministerium sprach von mindestens 140 Verletzten. Die Angreifer sollen Anhänger des entmachteten Ex-Vize-Präsidenten Riek Machar sein.

Zweifel an Putsch-Erklärung

Am Montag war nach Angaben von Präsident Salva Kiir ein Putschversuch zunächst gescheitert. Politische Gegner hatten offenbar eine Militärkaserne in der Nähe der Universität attackiert. Nachdem Kiir eine Ausgangssperre verhängt hatte, blieben die meisten Menschen am Dienstag in ihren Häusern. Die Straßen in Juba waren leer, nur Militärfahrzeuge patrouillierten.

Kiir, der im Juli sein gesamtes Kabinett entlassen hatte, ist umstritten und wird von Führungsmitgliedern der ehemaligen Rebellenorganisation und jetzt regierenden Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) "diktatorischen" Verhaltens beschuldigt. Beobachter zweifeln deshalb auch am Wahrheitsgehalt seiner Putsch-Erklärung, weil Kiir sich möglicherweise bloß seines Rivalen Machar zu entledigen versuche. Machar führt die gespaltene SPLM-Gruppe und kämpfte einst auf beiden Seiten des Bürgerkriegs. Er gilt schon seit längerem als möglicher Gegenkandidat Kiirs bei der nächsten Präsidentenwahl 2015.

Präsident Kiir verliest Erklärung (Foto: Reuters)
Es gibt Zweifel an seiner Putsch-Erklärung: Präsident Kiir in UniformBild: Reuters

Berlin warnt vor Reisen nach Juba

Die Afrikanische Union (AU) rief alle Beteiligten zu Besonnenheit auf. AU-Chefin Nkosazana Dlamini-Zuma verfolge die Geschehnisse mit großer Sorge, besonders was den Schutz und die Sicherheit der Zivilbevölkerung betreffe, hieß es in einer Mitteilung. Eine weitere Eskalation der Lage müsse verhindert werden. "Die Differenzen müssen friedlich und mit Respekt für die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Gesetzmäßigkeit der Verfassung beigelegt werden", so Dlamini-Zuma. Die Staatengemeinschaft sei bereit, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.

Das Auswärtige Amt in Berlin veröffentlichte eine verschärfte Reisewarnung für das afrikanische Land. "Deutschen Staatsangehörigen vor Ort wird geraten, das Land soweit möglich zu verlassen", hieß es auf der entsprechenden Internetseite des Amtes. Vor Reisen in die Regionen Jonglei, Unity State, Upper Nile, Warrap sowie Northern Bahr al Ghasal und die nördlichen Teile von Western Bahr al Ghasal werde "generell dringend abgeraten". Die US-Botschaft in Juba bereitete sich darauf vor, ihre Mitarbeiter abzuziehen. Die internationale Belegschaft werde bis zum nächsten Jahr ausgeflogen. Das habe der Botschafter angeordnet, sagte ein Mitarbeiter der Entwicklungsbehörde USAID.

Der Südsudan, der im Jahr 2011 durch die Abspaltung vom Sudan seine Unabhängigkeit erlangte, gilt als instabil und unterentwickelt, verfügt aber über große Ölreserven. In einem Bürgerkrieg wurden von 1983 bis zu dem Friedensabkommen im Jahr 2005 etwa zwei Millionen Menschen getötet.

gmf/se (afp, dpa)