Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen VW-Spitze | Aktuell Deutschland | DW | 24.09.2019
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Diesel-Skandal

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen VW-Spitze

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ehemalige und amtierende Führungskräfte von Volkswagen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, Anleger 2015 nicht rechtzeitig über die Risiken der Dieselaffäre informiert zu haben.

Angeklagt "nach umfangreichen Ermittlungen" würden der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn, der amtierende Chef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ihnen werde vorgeworfen, den Kapitalmarkt zu spät über den Dieselskandal informiert und damit "rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben". 

Staatsanwaltschaft: VW-Spitze informierte vorsätzlich zu spät

Die Staatsanwälte hatten untersucht, ob die VW-Manager früher als bisher eingeräumt von konkreten Täuschungen bei den Abgasdaten in den USA wussten. Den Ermittlungen zufolge war dies der Fall. In der Mitteilung hieß es: "Den genannten - ehemaligen oder amtierenden - Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG wird vorgeworfen, entgegen der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflicht den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die aus dem Aufdecken des sogenannten Diesel-Skandals resultierenden erheblichen Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben."

IAA Frankfurt VW ID.3 (picture-alliance/dpa/B. Roessler)

Auch der aktuelle VW-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess ist wegen Marktmaipulation angeklagt

VW und Anwälte weisen Vorwürfe an "unbegründet" zurück

Volkswagen-Vorständin Hiltrud Werner hält die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig erhobenen Vorwürfe der Marktmanipulation für unbegründet. Das Unternehmen habe den Sachverhalt akribisch mit internen und externen Experten untersucht, sagte die für das Ressort Recht und Integrität verantwortliche Werner am Dienstag. "Das Ergebnis ist eindeutig: Die Vorwürfe sind unbegründet." Volkswagen ist laut Werner weiterhin der festen Überzeugung, alle kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten erfüllt zu haben. "Sollte es zu einem Prozess kommen, sind wir überzeugt davon, dass sämtliche Vorwürfe sich als haltlos erweisen werden", sagte sie. Darüber hinaus gelte bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung. Verteidiger von Pötsch, Diess und Winterkorn wiesen die Vorwürfe am Dienstag ebenfalls als unbegründet zurück.

Investoren klagen auf Entschädigung

Pötsch war Finanzvorstand des Volkswagen-Konzerns, als der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn Abgas-Manipulationen an Motoren von Dieselautos in den Vereinigten Staaten einräumte. Das Ausmaß des Skandals wurde erst danach deutlich: Millionen Fahrzeuge weltweit waren betroffen, viele Besitzer von VW-Aktien mussten Kursverluste hinnehmen. Der heutige Vorstandschef Diess kam im Sommer 2015 in den Konzern und war zunächst nur Chef der Volkswagen-Kernmarke.

Investoren verlangen Entschädigung für den damaligen Einbruch des Aktienkurses: Sie argumentieren, dass die VW-Spitze die Finanzwelt früher über die Risiken der Dieselkrise hätte ins Bild setzen müssen. Dazu läuft auch ein Kapitalmarkt-Musterverfahren in Braunschweig.

VW hatte nach Prüfungen von US-Umweltbehörden und -Forschern zugeben müssen, die Abgas-Software bestimmter Dieselmotoren so eingestellt zu haben, dass im tatsächlichen Betrieb auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden als in Schadstofftests. Am 18. September 2015 wurden die Manipulationen bekannt - die Manager standen im Verdacht, trotz möglicher Hinweise lange vor diesem Datum nicht auf die drohenden finanziellen Risiken eingegangen zu sein.

ww/hb (dpa,rtr)