Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mursi | Welt | DW | 02.09.2013
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Welt

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mursi

Spionage, Missmanagement, Korruption - die Liste der Vorwürfe gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi ist lang. Nun wurde er wegen Anstiftung zum Mord angeklagt. Experten kritisieren das Verfahren.

Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi (Foto: REUTERS)

Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi

Mohammed Mursi soll sich wegen Anstiftung zur Gewalt und zum Mord vor Gericht verantworten. Die ägyptische Staatsanwaltschaft überstellte den aus den Reihen der islamistischen Organisation Muslimbruderschaft stammenden Ex-Präsidenten an ein Kairoer Strafgericht. Neben ihm müssen sich weitere 14 Muslimbrüder für den Tod von mindestens sieben Demonstranten verantworten.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die gewaltsame Auflösung einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast Anfang Dezember 2012 veranlasst zu haben, bei der es Tote gegeben haben soll. So sieht es die ägyptische Justiz.

Beobachter jedoch sind der Überzeugung, die Übergangsregierung wolle mit der Anklage ihren harten Kurs gegen die Muslimbruderschaft fortsetzen. "Das zeigt, dass die jetzige Regierung und die jetzigen Machthaber mit allen juristischen Mitteln vorgehen, um die Muslimbruderschaft in den Untergrund zu drängen", analysiert Joachim Paul, Leiter des Nordafrika-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tunis, im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Verfolgung der Muslimbruderschaft spitzt sich zu

Anfang Juli stürzte das ägyptische Militär den damaligen Präsidenten Mursi und übernahm die Macht in dem nordafrikanischen Land. Seine Anhänger fordern Mursis Rückkehr ins Amt.

Die Lage eskalierte, als Mitte August Sicherheitskräfte zwei Protestlager von Mursi-Anhängern in Kairo gewaltsam räumten. Mindestens 900 Menschen kamen ums Leben. Es folgte eine Verhaftungswelle, bei der die Polizei rund 2000 Sympatisanten des abgesetzten Präsidenten festnahm.

Weibliche Anhänger der Muslimbruderschaft weinend bei einer Beerdigung (Foto: AP)

Die Muslimbruderschaft zahlt einen hohen Blutzoll für ihren Widerstand

Eine "Kampagne der Kriminalisierung" nennt Ronald Meinardus von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo das Vorgehen der Übergangsregierung. "Reihenweise" und "unter zum Teil spektakulären Aktionen bei Nacht und Nebel" seien führende Kräfte der Organisation verhaftet worden, kritisiert Meinardus. Das Militär setze die Muslimbrüder mit Terroristen gleich, so formuliert es der Forscher Karim Bitar vom Pariser Institut für Internationale und Strategische Beziehungen (IRIS).

Gerechtigkeit für den Staatsfeind?

Laut Darstellung der Muslimbruderschaft soll der Funktionär Mohammed al-Beltagi im Gefängnis geschlagen und verhöhnt worden sein. Der Islamist hatte während der Pro-Mursi-Demonstrationen vor der Rabea-al-Adawija-Moschee in Kairo zu den wichtigsten Rednern gehört.

Das Port Said Gefängnis in der Nähe des Suez-Kanals (Foto: AFP)

Werden Muslimbrüder in ägyptischen Gefängnissen geschlagen?

Aufgrund der Spannungen zwischen der Muslimbruderschaft und der Übergangsregierung sei es unwahrscheinlich, so Ägypten-Experte Meinardus, dass die ägyptische Justiz gerecht mit den inhaftierten Muslimbrüdern umgehen werde. Eine Einschätzung, die Joachim Paul von der Böll-Stiftung teilt: "Das ägyptische Justizsystem ist sehr stark polarisiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Justiz nun vollkommen neutrale und unabhängige rechtsstaatliche Verfahren durchführen kann."

Politische Zukunft der Muslimbrüder

Eine Frage, die Ägypten vermutlich in den nächsten Monaten und vielleicht sogar Jahren beschäftigen wird, ist, ob der politische Arm der Muslimbruderschaft, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, es zurück auf die politische Bühne schaffen wird. Derzeit sprechen einige Fakten dagegen: Zum einen werden die Muslimbrüder - auf eigenen Wunsch - nicht an der neuen Verfassung mitwirken. Mit Ausnahme der salafistischen Al-Nur-Partei hatten sich alle Islamistischen Parteien aus Protest nach dem Sturz Mursis geweigert, in dem verfassungsbildenden Gremium mitzuarbeiten.

Außerdem habe die islamistische Bewegung infolge der Festnahme wichtiger Funktionäre, so vor allem des geistlichen Führers der Bruderschaft, Mohammed Badie, ein "akutes Organisationsproblem", stellt Karim Bitar fest. Der einst effiziente Kommunikationsapparat der Muslimbrüder erreiche die Bevölkerung kaum noch. Ähnlich sieht es Ägypten-Experte Meinardus: Die Organisation sei "schwer geschädigt" und "politisch zerschlagen". Die Demonstrationen würden zum Teil aus dem Untergrund sowie aus dem Ausland über soziale Medien organisiert.

Mohammed Badie, der geistliche Führer der Bruderschaft (Foto: REUTERS)

Mohammed Badie, der inhaftierte geistliche Führer der Bruderschaft

Muslimbruderschaft am Scheideweg

Wie also geht es weiter mit einer Partei, die bei den ersten freien Wahlen in der Geschichte Ägyptens im Juni 2012 eine - wenn auch knappe - Mehrheit errungen hat? Für die Experten Paul und Meinardus ist ein Szenario wahrscheinlich: Die Muslimbruderschaft spaltet sich in eine Gruppe, die sich für den politischen Prozess entscheidet und eine - wahrscheinlich kleinere - Gruppe, die sich radikalisiert und in den Untergrund abdriftet.

Beide Experten sehen jedoch auch einen Hoffnungsschimmer für Ägypten. Es deute sich an, dass die Übergangsregierung mit der moderaten Gruppierung der Muslimbruderschaft ins "Gespräch kommen will", so Meinardus. "Ich bin mir relativ sicher, dass es trotz der extremen Verteufelung des jeweils anderen in der Öffentlichkeit Versuche gibt, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln", so Paul. Wie erfolgreich diese Bemühungen sein werden, sei aber jetzt noch nicht zu beurteilen.

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