Staatsanwälte werfen Ex-Präsident Baschir im Sudan Korruption vor | Aktuell Afrika | DW | 14.06.2019
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Sudan

Staatsanwälte werfen Ex-Präsident Baschir im Sudan Korruption vor

Zwei Monate nach seinem Sturz ist der langjährige sudanesische Machthaber Omar al-Baschir der Korruption beschuldigt worden. Ihm werden der Besitz ausländischer Gelder und der Erwerb illegalen Vermögens zur Last gelegt.

Die amtliche Nachrichtenagentur Suna berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, dem Ex-Präsident werde auch die Anordnung des Ausnahmezustands vorgeworfen. Nach Angaben des Militärs wurden in einem Anwesen Baschirs nach der Entmachtung Bargeld in Höhe von mehr als 113 Millionen Dollar (100 Millionen Euro) in drei Währungen sichergestellt. Die Sicherheitskräfte entdeckten demnach bei einer Durchsuchung sieben Millionen Euro, 350.000 US-Dollar und fünf Milliarden sudanesische Pfund.

Der drei Jahrzehnte lang autoritär herrschende Staatschef war am 11. April nach monatelangen Massenprotesten von der Armee gestürzt worden. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde ein Militärrat eingesetzt, der bei der Protestbewegung auf massiven Widerstand stößt.

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Gewalt im Sudan (03.06.2019)

Baschir war bereits im Mai der "Anstiftung zur und Beteiligung an der Ermordung von Demonstranten" beschuldigt worden. Im vergangenen Monat hatte die Staatsanwaltschaft zudem eine Befragung Baschirs zu Geldwäsche-Vorwürfen und zu "Terror-Finanzierung" angeordnet. Der Sudan zählt zu den korruptesten Ländern der Welt. In der Rangliste der Organisation Transparency International liegt das Land auf Platz 172 von 180.

Generalstreik zu Ende

Aktuell herrscht im Sudan weiter gespannte Ruhe, nachdem die Opposition den Generalstreik für beendet erklärt hat.Der dreitägige Ausstand sei ein Erfolg im Widerstand gegen die regierende Militärjunta, erklärte die Sudanese Professionals Association (SPA) am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite. Das Ende des Streiks steht offenbar im Zusammenhang mit neuen Verhandlungen von Opposition und Militärführung über die Bildung einer Übergangsregierung. Beide Seiten würden ihre Gespräche fortführen, sagte der äthiopische Vermittler Mohamoud Dirir nach einem Bericht der Online-Zeitung "Sudan Tribune".

Khartum Landesweiter Streik im Sudan (picture-alliance/AP/dpa)

Leere Straßen in Khartum: Der Generalstreik war effektiv

Laut Dirir kündigte die Militärjunta außerdem an, politische Gefangene freizulassen. Nach unbestätigten Berichten soll das Oppositionsbündnis für Freiheit und Wandel (FDFC) in einer Übergangsregierung den Ministerpräsidenten und acht von 15 Regierungsmitgliedern stellen. Damit wäre eine zentrale Forderung der Opposition erfüllt - eine zivile Mehrheit in der Regierung.

Barrikaden abgebaut

Die staatliche sudanesische Nachrichtenagentur Suna berichtete, Demonstranten hätten damit begonnen, die Barrikaden aus den Straßen der Hauptstadt Khartum zu entfernen. Unklar blieb zunächst, ob die hohe Präsenz der berüchtigten RSF-Truppen reduziert wurde. Den RSF wird vorgeworfen, für die brutalen Übergriffe auf oppositionelle Demonstranten verantwortlich zu sein. Seit der Auflösung eines Protestcamps am 3. Juni sind nach Oppositionsangaben 118 Menschen getötet worden. Die RSF-Einheiten bestehen aus ehemaligen Dschandschawid-Milizen, die bereits in der Krisenregion Darfur für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Ihr früherer Anführer Mohamed Hamdan Dagalo (auch Hemeti genannt) ist stellvertretender Chef des regierenden Militärrats.

kle/ml (afp, rtre, epd)

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