Sri Lanka auf dem Weg zur Rajapakse-Diktatur? | Asien | DW | 02.03.2011
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Asien

Sri Lanka auf dem Weg zur Rajapakse-Diktatur?

Fast zwei Jahre nach dem militärischen Sieg über die tamilischen Rebellen der LTTE hat Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse seine Macht kontinuierlich ausgebaut. Eine Aufarbeitung von Kriegsverbrechen lehnt er ab.

Präsident Mahinda Rajapakse bei der Vereidigung zu seiner zweiten Amtszeit im Herbst 2010 (Foto: AP)

Präsident Mahinda Rajapakse bei der Vereidigung zu seiner zweiten Amtszeit im November 2010

Seit dem militärischen Triumph über die tamilischen Rebellen im Frühjahr 2009 schwimmt Sri Lanka auf einer Welle des singhalesischen Nationalismus. Die Singhalesen sind die größte Bevölkerungsgruppe auf der Insel. Präsident Mahinda Rajapakse strotzt vor Selbstbewusstsein. "Die Menschen können endlich wieder frei vom Norden in den Süden reisen und umgekehrt. Sie lernen wieder, einander zu vertrauen. Das ist der Fortschritt, den wir brauchen", erklärte der Staatschef stolz anlässlich des ersten Jahrestages des Sieges über die LTTE im Mai 2010 im Exklusiv-Interview mit Al Dschasira.

Porträt Mahinda Rajapakse (Foto: AP)

Mahinda Rajapakse baut seine Macht nach Kräften aus

Rajapakse verlor nach der Zerschlagung der tamilischen Befreiungstiger im Mai 2009 keine Zeit. Er zog die Präsidentschaftswahl vor und gewann haushoch, während sein Herausforderer nach einem zweifelhaften Verfahren im Gefängnis sitzt. Auch die Parlamentswahl entschied das Präsidenten-Lager anschließend zu seinen Gunsten und setzte schnell eine entscheidende Verfassungsänderung durch: Rajapakse darf sich jetzt so oft wiederwählen lassen wie er will. Der Präsident bestreitet, dass Sri Lanka auf dem Weg zur Diktatur ist. Das sei alles Propaganda der Opposition und bezahlter Medien.

Die Macht bleibt in der Familie

Mahinda Rajapakse hat dutzende Verwandte und Günstlinge in den Schaltzentralen der Macht untergebracht, zum Beispiel seinen Bruder im Verteidigungsministerium. Doch das scheint für den Präsidenten weiter kein Problem zu sein. Im Gegenteil. "Das ganze Land ist eine riesige Familie. Das Volk hat sie gewählt. Und wenn die Rajapakses die hohen Erwartungen nicht erfüllen können, dann schmeißt das Volk sie raus."

Bürger schwenken im Mai 2009 die srilankische Flagge, um den Sieg der Armee über die tamilischen Rebellen zu feiern (Foto: Ap)

Bürger schwenken im Mai 2009 die srilankische Flagge, um den Sieg der Armee über die tamilischen Rebellen zu feiern

Der tamilische Gemüsehändler Mohan in Colombo sieht die Sache etwas anders. Er beklagt sich über die grenzenlose Macht der Regierung und die ständig wachsende Zahl der Minister, während die Lebenshaltungskosten explodieren. Die verheerenden Monsunfluten Anfang des Jahres haben die Preise noch mehr in die Höhe getrieben, ergänzt Taxifahrer Perumal. "Der Krieg auf Sri Lanka ist vorbei, ja. Aber jetzt leiden wir unter einem Wirtschaftskrieg."

Aufarbeitung Fehlanzeige

Tamilische Binnenflüchtlinge in Sri Lanka (Foto: AP)

Flüchtlingsdrama: Bis zu 300.000 Tamilen haben nach Schätzungen ihre Heimat verlassen und sind im eigenen Land auf der Flucht

In der ehemaligen Kampfzone im Nordosten der Insel kommen Wiederaufbau und Reintegration nach dem fast drei Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg nur schleppend voran. Im Kernland der tamilischen Minderheit haben Armee und Rebellen in einer erbarmungslosen Entscheidungsschlacht zwischen Januar und Mai 2009 nachweislich abscheuliche Verbrechen begangen. Aber Präsident Rajapakse verhindert eine unabhängige Untersuchung. "Das ist eine innere Angelegenheit. Wir kümmern uns selber darum." Er habe aus diesem Grund eine Kommission ernannt. "Wenn es tatsächlich Verbrechen gab, dann werden die Leute zu uns kommen und sich beschweren, und wir werden die Vorwürfe dann untersuchen." Allerdings: Die Kommission ist handverlesen, ihr Arbeitsauftrag begrenzt. Niemand könne dafür bestraft werden, den Terrorismus besiegt zu haben, so der Präsident.

Für die tamilische Minderheit im zerstörten Norden Sri Lankas bleibt knapp zwei Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges ein bitteres Fazit: Sie muss sich aus eigener Kraft ein neues Leben aufbauen. Ihre Träume von Gleichberechtigung, Teilhabe und Autonomie spielen politisch keine Rolle – genauso wenig wie ein staatliches Versöhnungsprogramm.

Autorin: Sandra Petersmann
Redaktion: Esther Felden