Spesenrechnung der Rechtspopulisten im Visier

Mehr als 427.000 Euro soll die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) regelwidrig ausgegeben haben. Ihre Spesenabrechnung ist sowohl von externen Wirtschaftsprüfern als auch vom Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments beanstandet worden. Jetzt forderten der Präsident der EU-Volksvertretung, Antonio Tajani, und seine 14 Stellvertreter die Rechtspopulisten zu einer förmlichen Stellungnahme auf.

Zu der Rechtsaußen-Fraktion gehören unter anderen Abgeordnete des französischen Front National, der in Österreich mitregierenden FPÖ, der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders sowie als einziger Deutscher der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell.

Nur vom Feinsten ... 

Die mit 34 Mitgliedern kleinste Fraktion hatte im Jahr 2016 nicht nur 234 Flaschen Champagner abgerechnet - darunter einige zum Preis von 81 Euro -, sondern auch Schlemmer-Menüs, die pro Person 400 Euro kosteten, sowie teure Geschenke für Mitarbeiter.

... und keine Belege 

Beanstandet wurde auch, dass für viele Ausgaben Belege fehlten und die Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen nicht eingehalten wurden. Das Präsidium gebe der Fraktion nun eine "letzte Chance", zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, sagte eine Sprecherin der EU-Volksvertretung. Würden diese nicht entkräftet, werde das Parlament die beanstandete Summe von künftigen Zahlungen abziehen.

Das Europaparlament zahlt den Fraktionen pro Rechnungsjahr eine Pauschale, deren Höhe von der Mitgliederzahl abhängt. Damit sollen vor allem Kosten für Personal, Übersetzer, Bürobedarf, Telefon und Internet oder Fortbildungen gedeckt werden. Abrechnen können die Fraktionen auch Bewirtungskosten für ihre Mitglieder sowie Gäste, die sie zu politischen Meetings einladen. 

se/haz (afp, dpa)