SPD für Konjukturpaket

Angesichts der Bankenkrise hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine "neue Sozialpartnerschaft" zwischen Unternehmen und Beschäftigten gefordert. Die Betriebe müssten Arbeitnehmer halten und nicht entlassen, forderte Steinmeier am Freitag (31.10.2008) in Berlin: "Nur das schafft Vertrauen."

"Schutzschirm für Arbeitsplätze"

Zuvor hatte die SPD-Führung ein Programm zum Schutz von Arbeitsplätzen beschlossen. "Nach dem Rettungsschirm für die Banken brauchen wir jetzt einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland", sagte der Außenminister. "Wir werden um jeden Arbeitsplatz in Deutschland kämpfen." Die SPD verspricht sich von ihren Vorschlägen Wachstumseffekte von bis zu 60 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. "Das ist eine Summe, mit der wir rasch und wirksam die Konjunktur stärken", sagte der Außenminister.

Die SPD-Vorschläge sind deckungsgleich mit den Konjunkturhilfen, die die Bundesregierung am Mittwoch verabschieden will. Im Einzelnen soll die staatliche KfW Bankengruppe 15 Milliarden Euro für den Mittelstand zur Verfügung stellen. Investitionen sollen dadurch gefördert werden, dass Betriebe Neuanschaffungen in den nächsten zwei Jahren schneller abschreiben können. Sonderausschreibungen sind für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Auch Handwerkerrechnungen in Privathaushalten sollen steuerlich besser absetzbar sein. Allein von den verbesserten Abschreibungsbedingungen für Unternehmen und der besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen verspricht sich Steinmeier Wachstumseffekte von 30 Milliarden Euro.

Befreiung von der Kfz-Steuer

Weitere Impulse soll die Gebäudesanierung bringen. Das entsprechende Programm müsse in den nächsten drei Jahren um je eine Milliarde Euro aufgestockt werden, fordert die SPD. Um die regionale Wirtschaftsstruktur vor allem in Ostdeutschland zu verbessern, wollen die Sozialdemokraten zusätzlich 200 Millionen Euro bereitstellen. Wer im kommenden Jahr ein neues Auto kauft, dem soll außerdem für ein Jahr die Kfz-Steuer erlassen werden. Auf diese Weise soll die Autoindustrie gefördert werden. "Jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Auto", sagte Steinmeier. Bei schadstoffarmen Fahrzeug der Euro-Norm 5 oder 6 soll die Steuerbefreiung sogar für zwei Jahre gelten. (det)