SPD will Garantie-Rente für alle

Im Kampf gegen die Altersarmut will die SPD mit zweistelligen Milliardenbeträgen die betriebliche Altersvorsorge stärken, eine Solidarrente von 850 Euro monatlich einführen und die Erwerbsminderungsrente künftig ohne Abschläge auszahlen. Dies sieht ein neues Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel vor, über das der Parteivorstand am kommenden Montag erstmals beraten soll, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa berichten.

An der Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 sowie an der Rente mit 67 wird in dem Konzept grundsätzlich festgehalten. Kern des von Chef Gabriel mit Unterstützung von Sozialexperten und Vertretern der Gewerkschaften IG Metall und IG Bergbau-Chemie-Energie ausgearbeiteten Konzepts ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.

Obligatorische Einzahlung in die Betriebsrente

Durch die "Betriebsrente Plus" soll die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent "so weit wie möglich kompensiert werden". Sie soll Vorrang vor der Riester-Rente haben. Jeder Arbeitnehmer soll bereits ab der Einstellung obligatorisch in eine Betriebsrente einzahlen und nur auf eigenen Widerspruch davon befreit werden. Er soll pauschal 400 Euro als Förderung aus Steuermitteln erhalten, wenn er zwei Prozent des lohnsteuerpflichtigen Bruttolohns in eine betriebliche Altersversorgung umwandelt.

Dass die Absenkung des Rentenniveaus und auch die Rente mit 67 beibehalten werden soll, ist in der SPD umstritten. Kritik kam bereits von den Jungsozialisten. Das Konzept von Gabriel weise zwar in die richtige Richtung, sagte der Vorsitzende des Parteinachwuchses, Sascha Vogt, im Deutschlandfunk. Ein "fundamentaler Fehler" sei aber die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent. "Es wäre eine gute Aussage für viele Beschäftigte, wenn man sagen könnte, zumindest 50 Prozent des bisherigen Einkommens wäre auch wirklich über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert", sagte Vogt.

Kritik auch von Linkspartei

Auch die Linkspartei kritisierte den SPD-Vorsitzenden. Das Konzept Gabriels sei ein "Masterplan für den Gang in eine große Koalition. Politikwechsel geht anders", erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger. Nötig sei eine Rücknahme der Rentenkürzungen und ein Aussetzen der Rente erst ab 67. Die Sozialdemokraten müssten sich von ihren Lebenslügen verabschieden, sagte Riexinger mit Blick auf die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus.

Der SPD-Vorstand will am kommenden Montag erstmals über den Renten-Vorschlag der Kommission beraten. Beschlossen werden soll das mehrfach verschobene Konzept am 24. September. Mitte November will ein so genannter "kleiner Parteitag" der Sozialdemokraten endgültig darüber entscheiden.

sti/re/haz (dpa, rtr, afp)