SPD vor schwierigen Gesprächen | Politik & Gesellschaft | DW | 20.10.2013
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Politik & Gesellschaft

SPD vor schwierigen Gesprächen

Die Sozialdemokraten wollen wieder eine Regierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bilden. In den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen wird die SPD so stark wie möglich für ihre Themen kämpfen.

In Deutschland bahnt sich eine sogenannte große Koalition an, also ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten. Voraussetzung für die Verhandlungen war die Zustimmung des SPD-Konvents. Dieses höchste Gremium zwischen Parteitagen votierte am Sonntag mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Gesprächen. Sollten sie erfolgreich verlaufen, käme es zu einer Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses. Zuletzt gab es das von 2005 bis 2009. Damals hieß die Bundeskanzlerin erstmals Angela Merkel, und die Christdemokratin wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch künftig die deutsche Regierungschefin sein. Es wäre ihre dritte Kanzlerschaft.

Die anfängliche Skepsis bei der SPD ist verflogen

Demonstranten begleiten am 20.10.2013 den SPD-Parteikonvent in der Parteizentrale in Berlin. (Foto: Hannibal/dpa)

Am Ende demonstrierten nur noch wenige gegen eine große Koalition

Die Zahl der anfangs vielen Gegner einer großen Koalition ist immer weiter geschrumpft. Nachdem schon im 35 Mitglieder starken SPD-Vorstand nur eine Gegenstimme zu verzeichnen war, erhielt Partei-Chef Sigmar Gabriel auch von den knapp 230 Delegierten des außerordentlichen Parteikonvents Rückendeckung für Koalitionsverhandlungen: Rund 85 Prozent Zustimmung sind ein starkes Mandat.

Entsprechend selbstbewusst klingt die in Berlin getroffene Entscheidung: "Die SPD will regieren für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und freiheitliches Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt." So lautet der erste Satz des Zehn-Punkte-Papiers, mit dem die gerade 150 Jahre alt gewordene Partei in die Gespräche mit Angela Merkels CDU und deren bayrischer Schwesterpartei CSU geht.

Der gesetzliche Mindestlohn scheint Bedingung zu sein

Für unverzichtbar und damit wohl unverhandelbar hält die SPD den seit langem von ihr geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Mindestens 8,50 Euro sollen künftig pro Stunde gezahlt werden, egal wo und in welcher Branche. Eine ausgesprochen ambitionierte Forderung, denn vor allem im strukturschwachen Osten sind Stundenlöhne unter vier Euro keine Seltenheit. Die SPD kann aber darauf verweisen, dass in den meisten westlichen Industrienationen gesetzliche Mindestlöhne üblich sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD bereits Entgegenkommen signalisiert. Es spricht einiges dafür, dass die SPD im Gegenzug ihre im Wahlkampf propagierte Forderung nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 49 Prozent fallen lässt. Die Unionsparteien lehnen eine stärkere Belastung der Einkommen grundsätzlich ab.

Gesellschaftspolitische Knackpunkte

Schwierige Verhandlungen zeichnen sich auch auf dem weiten Feld der Gesellschaftspolitik ab. Ein Herzensanliegen ist der SPD die doppelte Staatsbürgerschaft. "Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderer in unserer Gesellschaft", heißt es im Verhandlungspapier. Der Zwang, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, müsse abgeschafft werden. "Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen", betont die SPD in ihrem Forderungskatalog.

Parteichef Gabriel ist sich bewusst, dass er eine Menge Kompromisse eingehen muss, um einen tragfähigen Koalitionsvertrag mit den Konservativen abschließen zu können. Den Unionsparteien fehlen nur wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit. Vor acht Jahren sah das völlig anders aus. Damals lagen beide Parteien fast gleich auf: 35,2 Prozent für die CDU/CSU, 34,2 für die SPD. Auch deshalb konnten die Sozialdemokraten damals so wichtige Ressorts wie das Außen-, Finanz- und Arbeitsministerium für sich beanspruchen. Dieses Mal werden sie bescheidener sein müssen.

Auch Angela Merkel steht unter Druck

Über Ministerien und Posten werde erst ganz am Ende verhandelt, betonte SPD-Chef Gabriel. Die sozialdemokratische Basis erwartet dabei womöglich mehr, als die Union bereit ist, ihrem potenziellen Koalitionspartner zu gewähren. Auch Kanzlerin Merkel steht in den eigenen Reihen unter Erfolgs- und Erwartungsdruck. In den acht Jahren ihrer bisherigen Regierungszeit hat sich die Union auf vielen Politikfeldern der SPD angenähert. Deshalb dürfte etwa bei der völligen Gleichstellung homosexueller Paare kein Spielraum mehr für Verhandlungen mit der SPD sein. Das hat Merkel schon im Wahlkampf durchblicken lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einem Bild aus dem Jahr 2006. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)

Sitzen vielleicht schon bald wieder gemeinsam auf der Regierungsbank: Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel im Jahr 2006

Sollten sich CDU/CSU und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag einigen, könnte der immer noch am Widerspruch der SPD-Basis scheitern. In einem verbindlichen Votum werden die rund 470.000 Mitglieder über das Ergebnis abstimmen. Eher unwahrscheinlich ist es, dass SPD-Chef Gabriel schon auf dem Parteitag Mitte November in Leipzig einen Vertrag präsentieren kann. Bis Weihnachten soll die neue Bundesregierung nach seinen Vorstellungen schon gebildet sein.

Bereits am Dienstag (22.10.2013) konstituierte sich der neue Deutsche Bundestag. Die von Angela Merkel geführte Regierung ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Schon mit Blick auf die internationalen Verpflichtungen Deutschlands ist allen Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen daran gelegen, zügig voranzukommen.

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