SPD: Troika soll Nachfolge von Andrea Nahles organisieren | Aktuell Deutschland | DW | 03.06.2019
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Sozialdemokraten

SPD: Troika soll Nachfolge von Andrea Nahles organisieren

Die SPD wird nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch von einem Trio geführt. Für den Parteivorsitz wollen die drei derzeitigen Parteivize aber nicht kandidieren.

Pressekonferenz der SPD (picture alliance/dpa/W.Kumm)

Manuela Schwesig (M), Malu Dreyer (r.), und Thorsten Schäfer-Gümbel auf der Pressekonferenz in der SPD-Parteizentrale

Die drei stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel werden vorübergehend die kommissarische Leitung der Partei übernehmen. Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Schwesig und Dreyer und der Landesvorsitzende der SPD in Hessen sollen die Wahl von Nahles' Nachfolger organisieren und auch die Halbzeitbilanz mit Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition vorbereiten. Keiner von ihnen werde jedoch als Parteichef kandidieren, machten die drei nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin deutlich.

Die SPD sei nach Nahles' Rücktritt aber nicht kopflos und auch nicht führungslos, betonte Dreyer. Schäfer-Gümbel sagte allerdings auch, dass es neben Enttäuschung und Trauer über das Ergebnis der Europawahl auch "eine gehörige Portion Sorge" über die Zukunft der Partei gebe. 

Dreyer sichert CDU Vertragstreue zu

Er kündigte für den 24. Juni eine Vorstandssitzung an. Bei dieser solle über das Verfahren zum künftigen Parteivorsitz und dessen Struktur beraten werden. Im Gespräch ist unter anderem eine Doppelspitze. Thema solle zudem sein, mit welchem Verfahren die SPD
die Halbzeitbilanz der Koalition angehen wolle. Ob der für Dezember vorgesehene Wahl-Parteitag vorgezogen werde, sei noch nicht entschieden, sagte Schäfer-Gümbel. Der 49-Jährige selbst wird sich im Herbst aus der Politik zurückziehen - er wechselt als Arbeitsdirektor zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

In Bezug auf die Regierungskoalition sicherte Dreyer der Union Vertragstreue zu. "Wir haben uns nach einem Mitgliedervotum entschieden, in die große Koalition einzugehen, und wir sind vertragstreu", sagte sie. Allerdings steht die Revision zur Halbzeit der Koalition - und damit der mögliche Ausstieg - auch im Koalitionsvertrag. Sachsen-Anhalts SPD hat sich bereits für ein Ende der großen Koalition ausgesprochen.

Infografik SPD-Vorsitzende DE

Nahles trat am Vormittag im Parteivorstand offiziell zurück. Sie habe eine sehr bewegende Abschiedsrede gehalten, für die es viel Applaus gegeben habe, berichtete Dreyer. Die ehemalige Vorsitzende verließ das Willy-Brandt-Haus bereits nach einer Dreiviertelstunde mit den Worten "Machen Sie's gut" - der Vorstand tagte mehrere Stunden ohne sie weiter.

Außenpolitiker Mützenich soll vorerst die Fraktion führen

Am Dienstag will Nahles auch in der SPD-Fraktion offiziell zurücktreten. Hier soll es ebenfalls eine kommissarische Lösung geben: Im Gespräch dafür ist der dienstälteste Fraktionsvize Rolf Mützenich. Der Außenpolitik-Experte zählt so wie auch Nahles zum linken Parteiflügel, gilt aber in der Fraktion als besonnen und konstruktiv. Seine Aufgabe dürfte es vor allem sein, den Übergang zu einer neuen Fraktionsspitze zu moderieren und zu koordinieren.

Die Entscheidung über ein Vorziehen des für Dezember geplanten Bundesparteitages zur Neuwahl der Parteispitze solle erst in drei Wochen in der nächsten Sitzung des Parteivorstandes fallen, hieß es weiter.

Parteichefin Nahles hatte am Sonntag in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder ihren Rücktritt angekündigt. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", heißt es darin. Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

as/stu (dpa, rtr, afp)