SPD-Politiker für BAMF-Untersuchungsausschuss | Aktuell Deutschland | DW | 05.06.2018
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Flüchtlingspolitik

SPD-Politiker für BAMF-Untersuchungsausschuss

Soll der Skandal um Schlamperei und Rechtsbrüche in der Asylbehörde BAMF im Innen- oder in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden? Diese Verfahrensfrage versetzt derzeit einige Bundestags-Abgeordnete in Wallung.

Anhörung zum BAMF-Skandal im Innenausschuss des Bundestages (picture-alliance/dpa/ W. Kumm)

Anhörung zum BAMF-Skandal im Innenausschuss des Bundestages

In der Affäre um fehlerhafte Asylbescheide und Missstände beim Bundesflüchtlingsamt BAMF werden nun auch in der SPD Forderungen laut, einen Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Aufklärung zu betrauen. "Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem BAMF muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 

SPD-Bundesvorstand Pistorius widersprach damit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt abgelehnt, weil es Wochen dauere, bis ein solches Gremium eingesetzt sei. Notwendig sei aber eine schnelle Aufklärung. Zunächst solle es daher weitere Beratungen des Innenausschusses geben.

Boris Pistorius widerspricht SPD-Chefin Nahles (picture-alliance/dpa/dpa-Zentralbild/B. Pedersen)

Boris Pistorius widerspricht SPD-Chefin Nahles

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll. Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim BAMF.

BAMF-Chefin Jutta Cordt vor ihrem Dienstherrn, Innenminister Horst Seehofer(picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

BAMF-Chefin Jutta Cordt vor ihrem Dienstherrn, Innenminister Horst Seehofer

Pistorius sagte, ein Untersuchungsausschuss könne "der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken". Er riet überdies dazu, den Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. "Es muss ausschließlich um die Vorgänge rund ums BAMF gehen und es darf kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden." 

Oppermann hebt sich von Nahles ab

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl ist dem Eindruck entgegen getreten, dass nun auch ihre Partei einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fordert. Für die SPD sei entscheidend, "dass alles rund um das BAMF sorgfältig und natürlich auch schnell und restlos aufgeklärt" werde. sagte Högl im Deutschlandfunk. Das könne bei diversen Befragungen von verantwortlichen Personen im Innenausschuss des Bundestages geschehen. "Und wenn das nicht reicht, ist selbstverständlich auch immer noch ein Untersuchungsausschuss zu erwägen." Da sage auch ihr Parteikollege Thomas Oppermann nichts anderes. Die SPD wolle aber im Gegensatz zu FDP und AfD vermeiden, dass es in so einem Ausschuss "Spektakel" gebe und nur die Flüchtlingspolitik von 2015 im Mittelpunkt stehe.

Bundestagsvizechef Oppermann sträubt sich somit nicht grundsätzlich gegen einen U-Ausschuss. "Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz", hatte er der Funke Mediengruppe gesagt. "Nach wie vor sind die zentralen Fragen offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trägt".

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er soll nach ihrem Willen auch das Krisenmanagement der Regierung beleuchten. Grüne und Linke warfen der FDP vor, sie wolle den Ausschuss nutzen, um die Flüchtlingspolitik grundsätzlich zum Thema zu machen. Die FDP bemüht sich ihrerseits um Abgrenzung von der AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert. 

Die Fraktionschefin der LInken, Sahra Wagenknecht (picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Die Fraktionschefin der LInken, Sahra Wagenknecht

AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch begrüßte den FDP-Antrag zu einem Untersuchungsausschuss. Damit bewege sich die Partei auf die AfD zu. "Und das ist ein gutes Zeichen", sagte sie der "Welt". "Ich sehe gute gemeinsame Anknüpfungspunkte." 

Wagenknecht rügt FDP

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, rügte, der FDP-Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss offenbare, "dass es ihr offenbar mehr darum geht, Aktivität nach außen zu demonstrieren, als tatsächlich Aufklärung voranzutreiben". Die Linke schließe weiter einen Untersuchungsausschuss nicht aus, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zunächst sollten aber die Möglichkeiten im Innenausschuss ausgeschöpft werden.

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BAMF-Skandal: CDU-Politiker Philipp Amthor im Gespräch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor riet der Union keine Frontalopposition gegen einen Untersuchungsausschuss zu machen." Der Deutschen Welle sagte er: "Wenn wir uns einem Untersuchungsauschuss dauerhaft verweigern, dann entsteht doch bei der Bevölkerung der Eindruck, wir hätten etwas zu verbergen. Das haben wir nicht."

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak sagte, zunächst müsse die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags abgewartet werden. Doch bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich auszuschließen, hielte er für falsch, sagte er der "Rheinischen Post". 

Weise widerspricht Berichten über ihn

Der früherer Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, soll Berichten vom Wochenende zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Jahr über Missstände unterrichtet haben. Weise widersprach nun allerdings Darstellungen, er habe der Bundesregierung 2017 in einer Bilanz die Verantwortung für die Missstände bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gegeben. "Ich bin wirklich irritiert darüber, in welcher Art nun im Sinne politisch motivierter Schuldzuweisungen über all das diskutiert wird", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es gibt leider eine grobe Fehlinterpretation, dass die von mir damals verfassten Berichte aktuelle Äußerungen zur heute laufenden Diskussion seien." 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, gab unterdessen in Berlin bekannt, dass in einer Sondersitzung des Bundestags- Innenausschusses Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier Rede und Antwort stehen werden. Beide CDU-Politiker hätten sich bereiterklärt, dem Gremium zur Verfügung zu stehen. Wie das Büro der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz mitteilte, sollen beide Politiker am 15. Juni in einer Sondersitzung befragt werden. Zuvor soll es bereits in dieser Woche am 8. Juni eine Sitzung geben, in der BAMF-Chefin Jutta Cordt und die ehemaligen Behördenleiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt gehört werden sollen.

 

stu/as (dpa, afp, rtr)
 

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