SPD und Grüne gewinnen Landtagswahlen
14. März 2021
Bei den ersten beiden Landtagswahlen des deutschen Superwahljahres 2021 haben sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz jeweils klar als stärkste Kraft behauptet. Die CDU erleidet sechs Monate vor der Bundestagswahl zwei bittere Niederlagen. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne ein Ampel-Bündnis schmieden - und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor bleiben.
Grüne gewinnen in Baden-Württemberg
Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. Die CDU kassierte ihr historisch schlechtestes Ergebnis in ihrer einstigen Hochburg. Das vorläufige amtliche Wahlergebnis:
Alle anderen Parteien und Gruppierungen haben den Sprung ins Stuttgarter Parlament verpasst.
Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von Grünen und CDU ist damit möglich - aber nicht nur. Auch besteht die Option eines Ampel-Bündnisses von Grünen, SPD und FDP. Ministerpräsident Kretschmann wollte sich nicht festlegen und kündigte zunächst nur Gespräche mit CDU, SPD und FDP an. "Und dann wird man sehen, was die Sondierungsgespräche ergeben." CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagte, es sei ein "enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis" für ihre Partei.
SPD gewinnt in Rheinland-Pfalz
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer klar gewonnen. Und auch dort muss die CDU ein historisches Tief verarbeiten. Das vorläufige amtliche Ergebnis:
Alle anderen Parteien und Gruppierungen haben den Sprung ins Mainzer Parlament verpasst.
Damit läuft es auf eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses von SPD, Grünen und FDP hinaus. Amtsinhaberin Dreyer sagte: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass dieses Bündnis toll war und ich mich darüber freue, wenn es weitergeht." CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf räumte seine Niederlage ein und kündigte an, dass die CDU nun "eine starke Opposition" bilden wolle.
Wahlen unter Corona-Bedingungen
Die Abstimmungen in den beiden deutschen Bundesländern waren die ersten Landtagswahlen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Das führte dazu, dass deutlich weniger Menschen als sonst ihre Stimmen in den Wahllokalen abgaben. Stattdessen gab es ungewöhnlich viele Briefwahlstimmen. Insgesamt sank die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren. In Baden-Württemberg lag sie bei 63,7 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 64,1 Prozent.
CDU-Wahlschlappen nach Maskenaffäre
Ein besonderes Augenmerk wurde auf das Abschneiden der CDU gelegt. Denn die Wahlen waren nicht nur die erste Bewährungsprobe für den neuen CDU-Vorsitzenden in Deutschland, Armin Laschet. Auch war im Vorfeld unklar, wie sehr sich der Skandal um Provisionszahlungen für Geschäfte mit Corona-Schutzmasken an Bundestagsabgeordnete der Union auswirkt. Zwei Unions-Abgeordnete hatten deshalb ihre Bundestagsfraktion verlassen, ein dritter CDU-Abgeordneter hatte wegen fragwürdiger Kontakte nach Aserbaidschan sein Mandat zurückgegeben. Gegen weitere Unionspolitiker wird seit Jahren im Zusammenhang mit Vorwürfen ermittelt, wonach sie Lobbyarbeit für die aserbaidschanische Regierung betrieben haben sollen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre. Auf die Entscheidung der Union zur Frage des Kanzlerkandidaten habe das Ergebnis keinen Einfluss. Es bleibe beim Zeitplan, dass CDU und CSU dies zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden würden.
Ampel-Option auch für ganz Deutschland?
Obendrein dürfte der Union nicht gefallen, dass es nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Baden-Württemberg demnächst eine Ampel-Koalition ohne die CDU geben könnte. Damit bekommt solch eine Koalition ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl zusätzliche Attraktivität. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte bereits, eine Regierung im Bund ohne die Union sei möglich, dieses Zeichen gehe von den beiden Landtagswahlen aus.
rb/ml/cwo/ehl (dpa, afp, rtr)