SPD fordert Kabinettsbeschluss zur Finanzsteuer

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause die Zustimmung zur europäischen Schuldenbremse unter Dach und Fach bekommen. Darüber sei die Regierung in engen Gesprächen mit der Opposition, sagte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Sie begrüßte ausdrücklich, dass die Iren in einem Referendum den Fiskalpakt ratifiziert haben: "Und jetzt wird es ja vielleicht auch möglich sein, dass wir das in Deutschland schaffen." Sie erwarte eine Einigung noch vor der Sommerpause, sagte die CDU-Chefin vor den Kreisvorsitzenden ihrer Partei. Dabei verwies sie auf die Verantwortung Deutschlands in der EU und mahnte, die Lage in der Eurozone sei derzeit wieder fragil.

"Die Krisenverursacher heranziehen "

SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt aber um eine Wachstumskomponente erweitern und fordern zudem die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. "Wir brauchen eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte. Sonst werden viele dem Fiskalpakt nicht zustimmen können, erst recht nicht die SPD", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag". Eine reine Absichtserklärung von Kanzlerin Merkel zur Finanztransaktionssteuer reiche nicht aus. Außerdem seien "wachstumsfördernde Impulse, die Arbeitsplätze sichern, als Ergänzung unumgänglich", sagte Steinmeier zur Begründung. Einzelne Maßnahmen würden auch Geld kosten und dazu müssten endlich diejenigen herangezogen werden, die die Krise mit verursacht hätten.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte, den Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente zu erweitern. Sie zeigte sich aber trotz aller Nachbesserungswünsche auch kompromissbereit: "Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das gelte auch für eine mögliche Finanztransaktionssteuer.

"Verantwortung übernehmen und zustimmen"

Der von den Regierungen bereits unterzeichnete Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin bedarf noch der Billigung des Bundestags. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weshalb die Regierung auf Unterstützung der Opposition angewiesen ist. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte SPD und Grüne vor einem Spiel auf Zeit. Der Fiskalpakt und der ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er: "Da muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen."

rb/wl (afp, dapd, dpa, rtr)